Studie: Folgen des Brexit teurer als derzeitige britische EU-Beiträge

Der pro-europäische Kurs der österreichischen Regierung findet seine Deckung in der öffentlichen Meinung. [Duncan Hull/Flickr]

Brexit-Befürworter hoffen, Großbritannien werde als EU-Nettozahler nach dem Ausstieg finanziell besser dastehen. Diese Rechnung dürfte wegen des schlechteren EU-Marktzugangs nicht aufgehen.

Großbritanniens Gesamtbeitrag zum EU-Budget im Jahr 2015/16 lag bei 17,6 Milliarden Pfund (20,3 Milliarden Euro). Das Land erhielt im Gegenzug Subventionen für Programme im öffentlichen Sektor in Höhe von 2,8 Mrd. Pfund (3,2 Mrd. Euro) sowie Rückzahlungen von rund 4 Mrd. Pfund (4,6 Mrd. Euro). Somit hat das Königreich netto 10,75 Mrd. Pfund (12,31 Mrd. Euro) eingezahlt. Diese Zahlen gehen aus Daten hervor, die ReportLinker für EURACTIV.com zusammengestellt hat.

Subventionen für Landwirte unter der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und andere direkte Zahlungen an britische Organisationen zählen dabei nicht zur Unterstützung des öffentlichen Sektors. Durch sie kommen noch einmal mindestens 4 Mrd. Pfund hinzu, die von Brüssel nach Großbritannien fließen.

Britische Beiträge zum EU-Budget 2010-2016. In dunkelblau die Zahlungen, in hellblau die erhaltenen Subventionen für öffentliche Programme. Die graue Linie zeigt die Nettozahlungen des Landes

Ein großer Teil der EU-Gelder wird für regionale Entwicklungsprojekte und wissenschaftliche Programme aufgewendet, die es andernfalls schwer hätten, finanzielle Unterstützung, beispielsweise aus dem Privatsektor, zu erhalten. So wurden britischen Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen kürzlich von der EU-Initiative Horizont 2020 insgesamt 2,5 Mrd. Euro an Zuschüssen für Wissenschaftsprojekte zugesagt.

Harter Schlag für den Dienstleistungssektor

Die ‘Brexiteers’ hatten gehofft, mit dem Abschied aus der EU würde Großbritannien Zahlungen an das EU-Budget einsparen. Dem ist auch so, doch die Einsparungen werden durch die wirtschaftlichen Schäden beim Austritt aus dem Binnenmarkt sofort aufgefressen beziehungsweise übertroffen.

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Dienstleistungen stehen für fast 80 Prozent des britischen BIP. In einer Studie von Cebr für die anti-Brexit-Gruppe Open Britain wird festgestellt, dass allein der Dienstleistungssektor jährlich bis zu 36 Mrd. Pfund (41 Mrd. Euro) durch schlechteren Zugang zum EU-Markt verlieren würde. Die Verluste dieses Sektors allein könnten die EU-Nettobeiträge Großbritanniens also um das Dreifache übersteigen. Das ist das Worst-Case-Szenario, doch auch bei einem „positiven“ Brexit-Szenario, in dem britische Firmen teilweise den gleichen Zugang hätten wie heute, würden laut Studie die Verluste 25 Mrd. Pfund oder 1,4 Prozent des BIP betragen.

Zur Begründung erklärte Cebr, der EU-Binnenmarkt biete „insgesamt mehr Handelszugang als ein typisches Freihandelsabkommen“, weil es Binnenmarkt-Mitgliedern erlaubt ist, Dienstleistungen, die sonst strikt reguliert sind, wie Finanz- und Luftfahrtservices, in allen anderen EU-Staaten zu kaufen und verkaufen. Der Zugang für Firmen, die ihren Sitz außerhalb des Binnenmarktes haben, ist dagegen beschränkt. Für Cebr ist es unwahrscheinlich, dass Firmen mit Sitz in Großbritannien nach dem Austritt die gleichen Freiheiten behalten oder wiedererlangen.

Der Einfluss dieser Entwicklungen auf die Steuereinnahmen des Staates lässt sich noch nicht abschätzen. Es ist jedoch zu erwarten, dass der UK-Haushalt hart getroffen würde. Ein Beispiel ist die City of London, bisher das größte Finanzzentrum der EU. Die direkten Steuereinnahmen aus diesem Sektor lagen 2015/16 bei 24,4 Mrd. Pfund, so Zahlen des britischen Parlaments. Mit schlechterem Zugang zum EU-Markt würden diese Einnahmen sinken.

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Auswirkungen auf andere Mitglieder

Auch auf der anderen Seite des Kanals macht man sich Sorgen: durch den Brexit entsteht, wie beschrieben, eine Finanzierungslücke von 12,31 Mrd. Euro. Außenminister Sebastian Kurz hat eine Erhöhung der österreichischen Beiträge zum EU-Budget bereits ausgeschlossen: „Es braucht einen Kurswechsel“, sagte er in Wien, man müsse innerhalb der EU sparen und könne „nicht so weitermachen, wie bisher.“

Aus Brüssel heißt es, man wolle sicherstellen, dass Großbritannien seinen bereits zugesagten Verpflichtungen und Zahlungen tatsächlich nachkommt und die Kosten nicht auf andere EU-Länder abgewälzt werden. Es ist zu erwarten, dass die Kosten des Ausstiegs das am heißesten umkämpfte Thema in den Brexit-Verhandlungen werden.

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