Streit um Staatsverschuldung: Rom und Paris gehen auf Brüssel zu

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin will die Vorgaben des EU-Stabipaktes doch einhalten. Foto: Parti Socialiste

Der Druck aus Brüssel wirkt: In der wochenlangen Auseinandersetzung um eine zu hohe Neuverschuldung machen Frankreich und Italien der EU weitreichende Zugeständnisse.

Frankreich und Italien stehen unter Zugzwang, die EU-Kriterien wieder zu erfüllen. Ein aktualisierter Etatentwurf für 2015 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 3,6 bis 3,7 Milliarden Euro sei an die EU-Kommission übermittelt worden, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Montag. Damit könne Frankreich die EU-Vorgaben erfüllen.

Auch Italien machte Zugeständnisse. Für das Budget 2015 seien nun zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro vorgesehen, hieß es in einem Brief von Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan an die EU-Kommission. Zugleich wies Padoan darauf hin, dass Italiens Wirtschaft eine der schwersten und längsten Rezessionen ihrer Geschichte durchmache.

Sapin verwies auf überraschend niedrige Zinszahlungen und Überweisungen für das EU-Budget. Es gebe auch zusätzliche Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuerbetrug. Zudem profitierten Unternehmen nicht mehr so stark von Steuererleichterungen. Mit den weiteren Einsparungen und Maßnahmen dürfte Frankreich Sapin zufolge sein strukturelles Defizit um mehr als 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukt reduzieren. Beim strukturellen Defizit wird das Auf und Ab der Konjunktur herausgerechnet, indem man ein mittleres Wachstum zugrunde legt.

Der italienischen Regierung zufolge entsprechen die nun angekündigten Einsparungen 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien ist in seinem jüngsten Etatplan von dem Ziel abgerückt, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ministerpräsident Matteo Renzi will nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation mit Steuerkürzungen das Wachstum ankurbeln. Die Kommission hatte Italien vergangene Woche aufgefordert, Gründe für den im Etat vorgesehenen Bruch der EU-Haushaltsregeln zu nennen und nachzubessern.

In Brüssel begrüßte der Sprecher des amtierenden EU-Wirtschaftskommissars Jyrki Katainen die „konstruktive Zusammenarbeit“ mit der Regierung in Rom. Die Kommission will sich am morgigen Mittwoch dazu äußern, welche Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten sie ablehnt, weil diese nicht mit den EU-Regeln übereinstimmen. Eigentlich darf die Neuverschuldung bei maximal drei Prozent der Wirtschaftskraft liegen.

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