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19/01/2017

Streit um Privatisierung: Athen will deutsche Forderungen nicht akzeptieren

Finanzen und Wirtschaft

Streit um Privatisierung: Athen will deutsche Forderungen nicht akzeptieren

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sieht sich unter Druck, denn die Geldgeber stoppen vorerst die Schuldenerleichterungen für Griechenland.

Foto: dpa

Beim Euro-Gipfel zu Griechenland ist trotz eines vorgelegten „Kompromisspapiers“ weiter kein Durchbruch in Sicht. Der wohl letzte Knackpunkt: die künftigen Rolle des IWF und der von Deutschland geforderten Einrichtung eines Treuhandfonds, der griechisches Staatseigentum privatisieren soll.

UPDATE: Erfolgreiche Einigung auf Euro-Gipfel

Unter wachsendem Zeitdruck versuchen die 19 Euro-Regierungschefs, doch noch eine Lösung im griechischen Schuldendrama zu erreichen. Trotz mehrstündiger Beratungen und eines vorangegangenen zweitägigen Sondertreffens der Euro-Finanzminister gab es am frühen Montagmorgen immer noch keine Entscheidung, ob eine ausreichende Grundlage für den Start von Verhandlungen über ein drittes milliardenschweres Hilfspaket besteht. Hauptstreitpunkt ist, wie viele Reformen die griechische Linksregierung in welcher Zeit umsetzen muss.

Der griechische Premier Alexis Tsipras wehrt sich immer noch gegen Kernforderungen der Europartner. Ein griechischer Regierungsvertreter sagte, Athen lehne die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an einem zukünftigen Hilfspaket ab. Außerdem sträube sich Tsipras dagegen, Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro in eine Art Treuhandfonds einzubringen und zu privatisieren. Das hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert.

Bei dem Fonds gehe es ums Prinzip, sagte ein griechischer Regierungsvertreter. Außerdem könne Athen höchstens 17 Milliarden Euro in den Fonds einbringen. Beim IWF geht es darum, dass seine Kredite zu teuer seien und unter sehr strikten Bedingungen vergeben würden. Auch beim IWF sei es Deutschland, das auf die Beteiligung bestehe. „Beim Rest sind wir fast einig, wir sind vorangekommen“, sagte der Regierungsvertreter. „Mit einer Pistole an der Schläfe wäre jeder einverstanden.“

Treuhandfonds letzter Streitpunkt

Nur die vor allem von Deutschland verlangte Einrichtung eines Treuhandfonds für griechisches Staatseigentum blockiert am Montagmorgen noch eine Lösung des Schuldenstreits. Das sagten zwei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP. Alle anderen Streitpunkte seien in den vergangenen gut 15 Stunden Verhandlungsmarathon ausgeräumt worden. Auch der slowenische Regierungschef Miro Cerar schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, es liege nur noch eine offene Frage auf dem Tisch.

Die SPD unterstützt die Idee eines Treuhandfonds für die Privatisierung griechischen Staatsvermögens. Mit den Erlösen könne eine „realistische Verringerung der Schulden“ erzielt werden, schreiben SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in einem gemeinsamen Brief an die SPD-Abgeordneten am Sonntag. „Allerdings weder in der Höhe noch in der von BMF Schäuble vorgeschlagenen Form“, heißt es in einem Brief mit Hinweis auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

„Kompromissvorschlag“ mit harten Forderungen an Athen

Der Sondergipfel der Eurozone zu Griechenland war am Montagmorgen nach mehr als vierstündiger Unterbrechung fortgesetzt worden. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, es liege ein „Kompromissvorschlag“ vor. Eine Quelle berichtete aus Verhandlungskreisen, der Vorschlag sei zwischen Deutschland, Griechenland, Frankreich und Tusk abgestimmt. Dies hatte aber auch die deutsche Seite nicht bestätigt.

Laut Medienberichten besteht der Kompromissvorschlag aus drei Teilen:

  • Erstens sind Maßnahmen aufgelistet, die Alexis Tsipras schon bis kommenden Mittwoch (15.7.) im Parlament verabschiedet bekommen muss, um wieder Vertrauen herzustellen. Darunter sind die umstrittenen Reformen der Mehrwertsteuer und des Rentensystems. Darüber hinaus muss das Justizwesen reformiert, das griechische Statistikamt Elstat komplett unabhängig und „relevante Vorschriften“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion umgesetzt werden.
  • Zweitens eine Reihe von Forderungen, welche die griechische Regierung erfüllen muss, bevor überhaupt Verhandlungen über das beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragte Milliardenprogramm aufgenommen werden können.
  • Im dritten Teil listen die Euro-Finanzminister den Finanzbedarf Griechenlands für jene drei Jahre auf, die das Programm dauert. Außerdem beantworten sie die Frage, wie sie mit den Schulden des Landes umgehen wollen.

Griechenland, das beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits im Zahlungsrückstand ist, droht spätestens Ende kommender Woche der Finanzkollaps, wenn eine Überweisung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig wird. Bleibt sie aus, dürften spätestens dann die Nothilfen für griechische Banken eingestellt werden. In einem „Reuters“ vorliegenden Arbeitspapier, das von der Eurogruppe erstellt wurde, benötigt Griechenland bis zum 20. Juli sieben Milliarden Euro, bis Mitte August weitere fünf Milliarden Euro.