Beim Europäischen Rat werden die EU-Chefs beschließen, die Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen zu „vollenden“. Es geht dabei um einen Kompetenztransfer bisher ungekannten Ausmaßes von der nationalen auf die europäische Ebene. Ein Blick in den „Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates“.
Der aktuelle Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13. und 14. Dezember 2012 ist als 
PDF-Dokument (12. Dezember, Englisch) verfügbar.
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Das Wort "Euro-Budget" findet sich nicht im ersten Entwurf der Schlussfolgerungen (5. Dezember), den die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beim Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember – in leicht geänderter Fassung – verabschieden werden. Stattdessen wird der Sonderhaushalt für die Länder der Euro-Zone in dem Dokument weiterhin mit dem sperrigen Begriff "Fiskalkapazität" umschrieben.
Merkels Solidaritätsfonds
Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst hatte sich bereits mehrfach für einen solchen Sonderhaushalt für die Euro-Zone eingesetzt und diesen neuen Finanztopf abwechselnd als "besondere solidarische Finanzeinheit", als "neues Element der Solidarität" oder als "Solidaritätsfonds" bezeichnet (EURACTIV.de vom 22. Oktober 2012). Unklar ist allerdings nicht nur woher das Geld für diese "Fiskalkapazität" kommen, sondern auch wofür und wie es ausgegeben werden sollte.
Der deutsche Ansatz sieht vor, dass Länder, die mit der EU-Kommission konkrete Reformvorhaben vereinbaren, "zeitlich befristet und projektbezogen" auf Geld eines solchen Euro-Sonderhaushalts zugreifen könnten.
Hollandes Solidaritätsfonds
Frankreich sieht das Geld dagegen eher als eine zusätzliche Reserve, um die negativen Effekte eines heftigen Wirtschaftseinbrauchs auf der Angebote- oder Nachfrageseite in bestimmten Euro-Ländern abzufedern. Der französische Ansatz findet sich nun in dem Entwurf der Schlussfolgerungen (Seite 5) für die "Stufe 3" wieder:
"Dieser Mechanismus würde die Form einer genau umrissenen und beschränkten Fiskalkapazität annehmen, mit der die Abfederung schwerer länderspezifischer wirtschaftlicher Schocks durch ein Versicherungssystem auf zentraler Ebene verbessert wird. Dies würde die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets als Ganzes verbessern und die vertraglichen Vereinbarungen der zweiten Stufe ergänzen."
Doch Frankreich ist mit diesem Konzept ebenfalls nicht zufrieden. Paris ist gegen die zeitliche Trennung der "vertraglichen Vereinbarungen der zweiten Stufe" (vor 2014) und der Einführung einer Fiskalkapazität (nach 2014). "Beide Elemente gehören zeitlich zusammen", ließ ein französischer Regierungsvertreter am Dienstag in Paris wissen.
Baustellen der Wirtschafts- und Währungsunion
Die "Fiskalkapazität" ist dabei nur eine Baustelle auf dem Weg zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Aufbauend auf dem Van-Rompuy-Abschlussbericht "Für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion" (5. Dezember 2012) und dem Barroso-Konzept "Für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion" (30. November 2012) finden sich im Entwurf der Schlussfolgerungen drei Stufen, um dieses Ziel zu erreichen.
Stufe 1 (2012-2013)
Stufe 1 ist unter dem Titel "Sicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit und Auflösung der Verknüpfung zwischen Banken und Staaten" zusammengefasst. Darunter fallen die verschiedenen Elemente der derzeit entstehenden Bankenunion: Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (EZB-Aufsicht, SSM), Richtlinie über Sanierung und Abwicklung, Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, direkte Rekapitalisierung der Banken über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Stufe 2 (2013-2014)
Die Stufe 2 steht unter dem Titel "Vollendung des integrierten Finanzrahmens und Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf nationaler Ebene". Darunter fallen zunächst die Einrichtung einer gemeinsamen/einheitlichen Bankenabwicklungsbehörde samt eines "wirksamen gemeinsamen Letztsicherungsmechanismus" (Backstop-Mechanismus durch gemeinsame Haftung).
Darüber hinaus soll die EU-Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken durch eine stärkere Vorabkoordinierung großer Reformprojekte der Mitgliedstaaten weiter gestärkt werden. Die Kommission wird zu diesem Zweck 2013 einen Vorschlag für einen Rahmen zur Vorabkoordinierung großer Strukturreformen im Rahmen des Europäischen Semesters vorlegen.
Bisher heißt es zur Stufe 2 in dem Entwurf der Schlussfolgerungen (Seite 4): "Alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, mit den EU-Organen individuelle Vereinbarungen vertraglicher Art über die von ihnen zugesagten Maßnahmen und Reformen und die Mittel zu ihrer Durchführung schließen. Solche Vereinbarungen sollten mit der aus dem Jahreswachstumsbericht resultierenden Gesamtpolitik vereinbar sein und diese unterstützen und einen Dialog auf der Grundlage der länderspezifischen Empfehlungen ermöglichen."
Frankreich will beim Europäischen Rat durchsetzen, dass diese Verträge für mehr Wettbewerbsfähigkeit um ein Wachstumselement erweitert werden, wie ein französischer Regierungsvertreter am Dienstag in Paris sagte. Solche Verträge seien für Paris nur dann akzeptabel, wenn sie zeitgleich durch ein "Element der Solidarität" ergänzt werden. "Wenn ein Staat akzeptiert, dass seine nationalen Reformen auf EU-Ebene koordiniert werden, dann ist die logische Konsequenz, dass er Zugang zu Solidaritätsinstrumenten in der Euro-Zone hat, etwa zu gemeinsamen Anleihen", sagte der französische Regierungsvertreter. Die Bundesregierung hat solche Euro-Bonds bisher abgelehnt.
Die Kommission wird ebenfalls weiterhin für eine Vergemeinschaftung von Haftung und Schulden agieren, kündigte ein Kommissionsvertreter am Dienstag in Paris an. Ausgangspunkt für mögliche neue vergemeinschaftete Finanzinstrumente fänden sich in den geplanten Schlussfolgerungen, so der Kommissionsbeamte. Darin heißt es auf Seite 4: "Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, 2013 einen Vorschlag vorzulegen, der – aufbauend auf bestehenden EU-Verfahren – konkrete Maßnahmen zur Einführung solcher vertraglichen Vereinbarungen und die Mittel zur Unterstützung ihrer Anwendung vorsehen wird." Entscheidend sei dabei der letzte Halbsatz "und die Mittel zur Unterstützung ihrer Anwendung", ließ der Kommissionsvertreter die Pressevertreter in Paris wissen.
Stufe 3 (nach 2014)
In der Stufe 3 soll die "Schaffung einer gemeinsamen Stabilisierungsfunktion und weitere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken" erreicht werden. Diese Stufe soll nach den Europawahlen 2014 und somit unter der Führung der neuen EU-Kommission umgesetzt werden. Die EU strebt nach 2014 "die schrittweise Bündelung der Wirtschaftshoheit auf europäischer Ebene sowie die Stärkung der Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander an". Das werde mehr Zeit erfordern und möglicherweise Änderungen der Verträge mit sich bringen.
Michael Kaczmarek, derzeit aus Paris