Die EU-Kommission prüft Pläne, wonach staatliche Investitionen aus den Haushaltsdefiziten herausgerechnet werden können. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen ist nicht begeistert: „Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben.“
Die EU-Kommission arbeitet an Plänen, wie staatliche Investitionen bei der Berechnung der Haushaltsdefizite als Vergünstigung angerechnet werden können. Der Stabilitätspakt sieht bereits vor, öffentliche Investitionen bei der Vorbeugung steigender Defizite mildernd in Betracht zu ziehen. Doch ist bisher nicht genau definiert, für welche Investitionen das gilt. Zum EU-Gipfel Ende Juni will die Kommission nun die Details in einer Mitteilung veröffentlichen.
Konkret geht es derzeit laut "Handelsblatt" um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprogrammen. Bei der Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen. Die Kommission will dem Bericht zufolge vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit lindernd angerechnet werden.
Manche Länder, so etwa Italien, hoffen, dass die Schulden-Rabatt sehr weit gefasst wird. Im Umfeld des italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta hieß es, das Thema solle beim EU-Gipfeltreffen im Juni besprochen werden. Mit einem Beschluss sei aber erst Ende des Jahres zu rechnen.
Deutsche Politiker sind skeptisch. So warnte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dass Vertrauen schnell verspielt werden könne. Die FDP hat sich in einem Beschluss des Parteipräsidiums noch deutlicher positioniert "Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht infrage."
Kritik kommt auch vom deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen. "Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben", mahnte Asmussen am Montag in Berlin. Es sei der falsche Weg, bestimmte Teile von Investitionen aus den Staatsdefiziten herauszurechnen.
EURACTIV/rtr/mka