Streit mit Gläubigern: Tsipras will „ehrenhaften Kompromiss“

Weiter doppeldeutig: Griechenlands Premier Tsipras will einen Kompromiss, aber zugleich auch ein Ende der Sparprogramme. [matthew_tsimitak/Flickr]

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern strebt die Regierung in Athen einen „ehrenhaften Kompromiss“ an. Das sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montagabend – fügte aber auch hinzu, dass Athen keinesfalls eine „bedingungslose Kapitulation unterschreiben“ werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel baut Athen derweil Brücken.

In einer hitzigen Debatte im griechischen Parlament stritten die Parteien um die zwischen Athen und den internationalen Gläubigern am 20. Februar unterzeichnete Vereinbarung im Schuldenstreit. „Wir suchen einen ehrlichen Kompromiss mit unseren Partnern“, sagte Tsipras. Es dürfe aber keiner erwarten, dass sich Griechenland bedingungslos beuge. Das sei der Grund, weshalb Athen massiv angegriffen werde. „Das ist aber auch der Grund, warum uns die Gesellschaft unterstützt.“

Die Gläubiger-Institutionen verlangen, dass Athen vor der Auszahlung weiterer Hilfskredite eine detaillierte Liste mit Reformvorhaben vorlegt. Dies ist aus Sicht der Gläubiger noch nicht geschehen, sie fordern härtere Sparmaßnahmen. Sobald die Institutionen zugestimmt haben, müssen außerdem noch die Euro-Finanzminister grünes Licht geben, damit das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Hilfsprogramm erhalten kann.

Tsipras sagte dagegen im Parlament, er habe eine „reelle“ Liste vorgelegt, die aus Griechenland ein „modernes“ Land machen werde. Der Regierungschef nannte als Beispiele den Kampf gegen den Zigaretten- und Benzinschmuggel, gegen die Unterschlagung der Mehrwertsteuer sowie die Überprüfung von Auslandsguthaben. Er forderte außerdem erneut eine Neuverhandlung der griechischen Schuldenlast, die derzeit 177 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt. Ohne diese sei „die Rückzahlung unmöglich“, sagte Tsipras.

Der griechische Regierungschef sagte zudem, eine Diskussion über ein „neues Memorandum“, also neue Darlehen, nach dem Auslaufen des aktuellen Programms Ende Juni werde es nicht geben. Allerdings gehen Experten davon aus, dass Griechenland es nicht bis zum Sommer schafft, sich wieder selbst zu finanzieren. Damit wäre nach 2010 und 2012 ein drittes Hilfsprogramm nötig.

Der Chef der Linkspartei-Syriza forderte außerdem die Opposition auf, die Pläne seiner Regierung zu unterstützen, um die Sparpolitik zu beenden. Den Vorgängerregierungen warf er vor, das Land „in die Untiefen“ gezogen zu haben.

Der ehemalige konservative Regierungschef Antonis Samaras entgegnete, die neugewählte Tsipras-Regierung stürze das Land ins „Chaos“. Letztlich lief die Parlamentsdebatte, die eigentlich dazu gedacht war, einen Kompromiss herzustellen, auf einen hitzigen Schlagabtausch zwischen Regierungsmehrheit und Opposition hinaus. Letztere warf der Regierungskoalition vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Merkel baut Griechen im Reformstreit Brücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel sendete am Montag positive Signale nach Athen. Bei ihrem Besuch in Helsikni betonte sie die Flexibilität bei der Umsetzung von Sparvorgaben. Am Ende müsse aber das Ergebnis stimmen.

Die von der Regierung in Athen bis spätestens Montag versprochene, detaillierte Liste mit Reformvorschlägen lässt auch laut Merkel weiter auf sich warten. Die bisherige Aufstellung reicht der Bundesregierung für neue Hilfe nicht aus. Nach Angaben der griechischen Regierung sollen etwa die angepeilten Privatisierungserlöse deutlich spärlicher ausfallen.

„Welche Maßnahmen eine Regierung ergreift, dazu kann es Variationen geben.“ Der Gesamtrahmen müsse aber stimmen und die Finanzstabilität wieder hergestellt werden. Griechenland habe sich dazu verpflichtet, die Reformen fortzusetzen, sagte Merkel.

Am Montag waren die Gespräche zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung über die Reformliste fortgesetzt worden. Eine abschließende Einigung wurde noch nicht erzielt. Ohne das Geld droht Griechenland im April die Zahlungsunfähigkeit.

„Ball bleibt auf dem Spielfeld von Athen“

Die griechische Regierung hatte den Institutionen am Freitag Vorschläge gemacht und über das Wochenende mit ihnen darüber beraten. Ein Regierungsvertreter in Athen sagte, unter anderem werde angestrebt, 2015 1,5 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum einzunehmen. Bisher waren 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Frühverrentungen sollten reduziert, eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Tourismusbereich solle aber vermieden werden.

EU-Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Lambsdorff sprach im Deutschlandfunk von vagen Vorschlägen in griechischer Sprache auf einem mobilen Computer. Dies sei eine „Frechheit“. Auf der Basis könne man keine Hilfe freigeben. Notfalls müsse man einen Euro-Austritt hinzunehmen, wenn die Regierung keine Aufstellung mit glaubhaften Vorhaben vorlege.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte, eine offizielle und umfassende Reformliste liege nicht vor: „Der Ball ist und bleibt im Spielfeld der griechischen Seite.“ Ein Sprecher der EU-Kommission schloss nicht aus, dass sich noch in dieser Woche die Eurogruppe auf Ebene der Staatssekretäre mit den griechischen Plänen befassen wird.

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