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23/01/2017

Steuervorteile: EU-Parlament straft unkooperative Konzerne ab

Finanzen und Wirtschaft

Steuervorteile: EU-Parlament straft unkooperative Konzerne ab

Steuervorteile für Großunternehmen wie Ikea? Der EU-Sonderausschuss erwartet Mithilfe der Firmen bei der Aufklärung.

[Håkan Dahlström/Flickr]

Kein Kontakt mehr zu „respektlosen Lobbyisten“: Der parlamentarische Sonderausschuss zur Aufklärung von Steuervergünstigungen macht ernst mit Unternehmen wie Amazon, McDonalds und Ikea. Solange die Firmen sich nicht zu Steuervergünstigungen äußern, herrscht für sie Kontaktsperre zum EU-Parlament.

Im Europaparlament wächst die Verärgerung über multinationale Konzerne, die nicht mit dem Sonderausschuss zur Aufklärung von Steuervergünstigungen in einigen EU-Staaten zusammenarbeiten wollen. Die Fraktion der Sozialdemokraten, mit 190 Abgeordneten die zweitgrößte Gruppe in der EU-Volksvertretung, kündigte am Donnerstag in Brüssel an, sie werde sämtliche Kontakte mit „respektlosen Lobbyisten“ einstellen. Nach Auskunft eines Fraktionssprechers haben alle Mitglieder der Fraktion beschlossen, ab sofort keine Gesprächs- oder sonstige Anfragen von Unternehmen mehr anzunehmen, die trotz Einladung keinen Vertreter in den Sonderausschuss geschickt haben.

Den Angaben zufolge gilt dies unter anderem für den Internet-Händler Amazon, die Fastfoodkette McDonalds und den schwedischen Möbelkonzern Ikea. Die Kontaktsperre soll auch für die Büros der Abgeordneten und ihre Mitarbeiter gelten. Mit ihrer Weigerung, vor dem Ausschuss auszusagen, hätten die fraglichen Unternehmen „ein parlamentarisch eingesetztes Gremium“ mit Füßen getreten, erklärten die SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann und Peter Simon. Zugleich behinderten sie die Ermittlungen gegen „massive staatlich unterstützte Steuervermeidung in Europa“, die von allen demokratischen Kräften im Europaparlament unterstützt würden. Dafür bekämen sie nun „eine unmissverständliche Antwort“.

Der Sonderausschuss hat einigen Unternehmen, die bisher eine Aussage verweigert haben, nun eine neue Einladung gesandt – für den 16. November. Damit erhielten die betroffenen Konzerne eine letzte Chance, „ihr demokratisches Verständnis unter Beweis zu stellen“, erklärte Bullmann. Sollten sie dies nicht tun, werde der „Nullkontakt auf unbestimmte Zeit aufrecht erhalten“.

Konzernen, die keine Gesprächsbereitschaft zeigen, solle der Zugang zum Parlament zumindest eine Zeit lang verweigert werden, forderte der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, der zu den Berichterstattern des Ausschusses gehört. Die leitenden Gremien des Europaparlaments prüften derzeit, welche Möglichkeiten es für den Entzug der Akkreditierung für Lobbyisten gebe. Die Quästoren des Parlaments würden darüber am kommenden Dienstag während der Plenartagung in Straßburg beraten. Das Kollegium der Quästoren ist mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut, die die Abgeordneten und ihre Arbeitsbedingungen direkt betreffen.

Der österreichische Christdemokrat Othmar Karas regte eine „länderspezifische Berichtspflicht“ für multinationale Konzerne an. Diese sollten verpflichtet werden, für jeden EU-Staat einzeln anzugeben, wie viel Umsatz und wie viele Mitarbeiter sie haben und wie viel Steuern sie zahlen. Damit würde sofort deutlich, „wer trickst und sich nicht an das Prinzip hält, dass Steuern dort gezahlt werden müssen, wo die Wertschöpfung stattfindet.“ Zu den Unternehmen, die bisher trotz Einladung nicht vor dem Ausschuss erschienen sind, gehören nach Angaben des Gremiums unter anderen auch die Bank Barclays, Coca-Cola, Facebook und Google, der Autobauer Fiat Chrysler, der Tabakkonzern Philip Morris und der Disney-Konzern.

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