Steuervermeidung: Entscheid aus Brüssel enthüllt Details über Apple

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Apple nutzt laut der Paradise Papers diverse Strategien der Steuervermeidung in Europa. [Shutterstock]

Die EU-Kommission hat ihren vollständigen Entscheid über Apples Steuerarrangements in Irland veröffentlicht. Das Dokument zeigt erstmals Details zu den Steuerpraktiken des amerikanischen Tech-Giganten in Europa. EURACTIV Frankreich berichtet.

Vier Monate ist es her, seit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Ermittlungen im Falle Apple ankündigte. Am gestrigen Montag machte die EU-Kommission die Steuerarrangements zwischen dem US-amerikanischen Konzern und der irischen Regierung zugänglich für die Öffentlichkeit. Der 130 Seiten lange Entscheid zeigt, wie Apple in den vergangenen elf Jahren seine Gewinne besonders steuersparend in Irland melden konnte.

Das Unternehmen profitierte von zwei gesonderten Steuerbescheiden, die ihnen die irischen Behörden 1991 und 2007 ausstellten. Durch sie brauchten zwei Apple-Einheiten (Apple Sales International und Apple Operations Europe) nahezu keine Steuern zahlen, während sie über elf Jahre hinweg Zuschüsse in Milliardenhöhe erhielten. Die Steuerbescheide verschafften Apple einen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen innerhalb des irischen Steuersystems.

Staatliche Beihilfe

Das offengelegte Dokument zeigt, dass die beiden besagten Apple-Einheiten einen Großteil ihrer Gewinne hin zu einer „Zentrale“ verlagerten, die eigentlich keine wirtschaftlichen Aktivitäten vorweist. „Zum ersten Mal bekommt Europa die Finanzstrukturen dieses Unternehmens zu Gesicht“, betont ein EU-Vertreter. „Nun, da diese Informationen öffentlich sind, liegt es an den nationalen Steuerbehörden, Schlüsse zu ziehen, nicht länger an der Kommission.“

Apple meldet all seine europaweiten Einnahmen in Irland. Somit verlieren andere Mitgliedsstaaten ihren Teil der Steuereinnahmen. Einige von ihnen könnten jetzt versucht sein, die Ermittlungen bis ins Detail zu überprüfen, um nachzuweisen, dass Apple einen Teil seiner Gewinne bei ihnen hätte geltend machen müssen.

Steuern von Apple nachfordern, aber wie?

Diese Frage konnte die EU-Kommission Europas Finanzministern am Samstag in Bratislava nicht beantworten.

Apple, USA und Irland protestieren

„Apple und Irland haben sehr stark auf den Entscheid reagiert“, bestätigt ein EU-Vertreter. So kündigte das unternehmen am gestrigen Montag an, gemeinsam mit Irland gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Sowohl Apple als auch die irische Regierung wehren sich mit Händen und Füßen gegen die in Irland nachzuzahlenden 13 Milliarden Euro an Steuergeldern, auf die die EU-Kommission drängt.

Irland ist eines der Länder mit den niedrigsten Steuersätzen für Unternehmen in Europa. Dublin kritisiert, Brüssel habe seinen Kompetenzbereich überschritten. „Die Kommission versucht, die irische Körperschaftsteuer umzuschreiben […]. Ihre Forderung widerspricht der nationalstaatlichen Steuerhoheit“, heißt es in Irlands offizieller Stellungnahme, welche ebenfalls am 19. Dezember veröffentlicht wurde. Das US-amerikanische Finanzministerium wies die Argumentation der Kommission ebenfalls zurück und unterstützte stattdessen den weltbekannten iPhone-Hersteller.

Irland streitet mit der EU um Apple

Im Streit um die Steuerforderungen an den Apple-Konzern hat die irische Regierung der Europäischen Kommission eine rechtswidrige Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen.
Mit der von Apple geforderten Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro habe die Kommission „in die nationale Steuerhoheit“ Irlands eingegriffen und …

„Bei diesem Entscheid geht es nicht um Steuerpolitik, sondern um das Umsetzen der Vorschriften zur staatlichen Beihilfe“, meint die Kommission. „Staatliche Behörden dürfen Unternehmen keine unfairen Vorteile verschaffen.“

„Die Argumente der irischen Regierung halten einer genaueren Prüfung nicht stand“, so der irische EU-Abgeordnete Matt Carthy (GUE/NGL). „Das Finanzministerium ignoriert wissentlich die wirtschaftliche Realität, dass die von Apple eingeführten Strukturen, die bereits von Revenue sanktioniert wurden [einer staatlichen Behörde für Zoll- und Steuerangelegenheiten], Steuervermeidung in industriellem Ausmaß erleichtern.“

EU-Kommission

 

Irisches Finanzministerium

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