Steuertricks: Amazon muss nachzahlen

Amazon ist in der kritischen Presse omnipräsent. Derzeit geht es um Steuertricks. [(soumit/Flickr)]

Die EU-Kommission verdonnert Amazon wegen illegaler Vergünstigungen in Luxemburg zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro.

Neuigkeiten im LuxLeaks-Skandal: Luxemburg habe dem Online-Händler Amazon unzulässige Steuervorteile in Höhe von 250 Millionen Euro eingeräumt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Das sei nach den EU-Beihilfevorschriften verboten, weil Amazon dadurch wesentlich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Die unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun zurückfordern.

Die zuständige EU-Kommissarin Margarethe Vestager: „Luxemburg hat Amazon unzulässige Steuervergünstigungen gewährt. Dadurch wurden fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert. Mit anderen Worten zahlte Amazon nur ein Viertel der Steuern, die andere, lokale Unternehmen entrichten mussten, obwohl sie den gleichen nationalen Steuerregeln unterlagen.“

Während einer Pressekonferenz in Brüssel erklärte Vestager weiter, die Strohfirma Amazon Europe Holding Technologies habe „keine Angestellten, keine Büros keine offensichtlichen Geschäftsaktivitäten“. Die luxemburgischen Behörden müssten die nicht gezahlten Steuern nun schnellstmöglich eintreiben, „da die Firma sonst weiterhin von illegalen Steuervorteilen profitiert.“

Amazon wies die zurück. In einer Mitteilung schreibt das Unternehmen: „Wir sind der Meinung, dass Amazon keine besondere Behandlung in Luxemburg erhalten hat und dass wir Steuern entsprechend dem luxemburgischen sowie internationalen Steuerrecht gezahlt haben. Wir werden die Entscheidung der Kommission sowie unsere rechtlichen Möglichkeiten prüfen, inklusive einem Einspruch. Unsere 50.000 Mitarbeiter in Europa bleiben konzentriert und fokussiert, unseren Kunden und den hunderttausenden kleinen Unternehmen, die mit uns zusammenarbeiten, weiterhin den besten Service zu bieten.“

Vestager: "Wir haben Amazon und McDonald’s in der Pipeline"

EXKLUSIV / EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erhielt viel Lob und Kritik für ihr Vorgehen im Fall Apple. Auch Amazon und McDonalds seien jetzt im Visier der Kommission, verrät sie in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.

Mit der Entscheidung der Kommission endet eine drei Jahre lange Untersuchung. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob Amazon mit einem luxemburgischen Steuerentscheid aus dem Jahr 2003 in unfairer Weise begünstigt wurde.

Auch in einem ähnlichen Fall gibt es Bewegung: Die Brüsseler Behörde hat den prominenten Apple-Steuerfall der Justiz übergeben. Bereits 2016 hatte die Kommission entschieden, dass Irland 13 Milliarden Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen von Apple zurückfordern muss. Irland weigert sich, die Forderung an Apple weiterzugeben. Deshalb gehe die Sache nun an den Europäischen Gerichtshof.

Um Einzelfälle handelt es sich bei Amazon und Apple nicht. So heißt es in einer Mitteilung der Kommission: „Im Oktober 2015 gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat bzw. Starbucks selektive Steuervorteile gewährt hatten. Im Januar 2016 stellte die Kommission fest, dass selektive Steuervorteile, die Belgien mindestens 35 multinationalen Unternehmen, größtenteils aus der EU, im Rahmen seiner Steuerregelung für „Mehrgewinne“ gewährt hatte, nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Im August 2016 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. EUR gewährt hatte. Die Kommission führt zurzeit ferner zwei eingehende Prüfungen durch, da sie beihilferechtliche Bedenken in Bezug auf Steuervorbescheide in Luxemburg hat; diese Prüfungen beziehen sich auf die Unternehmen McDonald’s und GDF Suez (heute Engie).“

Applaus für ihr Vorgehen bekommt die Kommission von den Grünen. Der Europaabgeordnete Sven Giegold: „Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Erfolg für die Steuergerechtigkeit. Illegale Steuertricks von Großunternehmen erfordern eine harte Antwort des Rechtsstaats. Die massive Steuervermeidung von Amazon und anderer Konzerne trifft die Gerechtigkeit unserer Gesellschaften bis ins Mark.“ Giegold fordert mehr Steuertransparenz und eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer.

Auch der linke Abgeordnete Fabio de Masi begrüßt das Vorgehen der Kommission, kritisiert aber den Ansatz, über das Beihilferecht gegen die Unternehmen vorzugehen: „Das Beihilferecht ist ein unzureichendes Instrument, um Steuervermeidung in der EU zu bekämpfen. Denn es muss umständlich nachgewiesen werden, dass die internen Transferpreise von Konzernen nicht Marktpreisen entsprechen. Die EU-Kommission konzentriert sich daher nur auf die großen Fische und macht sich so gegenüber den USA angreifbar, die eine Diskriminierung von US-Konzernen unterstellen. Zudem müssen maximal die vermiedenen Steuern nachgezahlt werden. Es gibt keine Strafen. Und das Geld geht an die Regierung, die den Deal ermöglicht hat. So bleiben faule Steuerdeals weitgehend risikofrei.“

Da es auf EU-Ebene immer die gleichen Veto-Player gäbe, fordert de Masi ein stärker koordiniertes Vorgehen von Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich. Zudem will er eine Vereinheitlichung der Steuersätze, um Dumping einen Riegel vorzuschieben.

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