Steuer auf unerwartete Gewinne in Portugal vorerst vom Tisch

Costa Silva hatte bei einer Diskussion über das Regierungsprogramm am 8. April eingeräumt, dass er eine Zufallsgewinnsteuer aufgrund von Preissteigerungen bei Waren und Rohstoffen in Betracht zieht. [Shutterstock/Inside Creative House]

Die portugiesische Regierung erwägt nicht, Steuern auf Unternehmen mit außerordentlichen Gewinnen zu erhöhen, um diejenigen zu unterstützen, die mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu kämpfen haben, sagte der portugiesische Wirtschaftsminister António Costa Silva am Dienstag.

„Das Kabinett hat, wie ich bereits erklärt habe, diese Maßnahme nie diskutiert, aber sie gehört zu den möglichen Optionen. […] Zum jetzigen Zeitpunkt ziehen wir sie überhaupt nicht in Betracht. Wir werden sehen, wie sich die Wirtschaft entwickelt und wie wir auf diese Entwicklungen reagieren werden“, sagte der Wirtschaftsminister vor Journalisten im Rahmen des Unternehmensprogramms „Tourism 360“ in Lissabon.

Costa Silva hatte bei einer Diskussion über das Regierungsprogramm am 8. April eingeräumt, dass er eine Zufallsgewinnsteuer aufgrund von Preissteigerungen bei Waren und Rohstoffen in Betracht zieht.

Tage später, am Ende einer Kabinettssitzung, sagte der Minister, dass diese Steuer nicht diskutiert worden sei, räumte aber ein, dass die Regierung „alle Möglichkeiten“ prüfe.

Der Minister erklärte, die Zufallsgewinnsteuer sei eine der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlug am ersten Tag seiner Frühjahrstagung ebenfalls eine vorübergehende Steuererhöhung für Unternehmen vor, die einen Gewinnanstieg verzeichnen. Dadurch sollen diejenigen unterstützt werden, die am stärksten von dem allgemeinen Preisanstieg betroffen sind.

„Was der IWF sagt, unterscheidet sich nicht von dem, was ich gesagt habe, oder was die OECD oder die Europäische Kommission gesagt haben. Wir haben großen Respekt vor den Unternehmen und deshalb schikanieren wir sie nicht. Der Minister betonte, dass die Unternehmen Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sind, Motoren für die Schaffung von Wohlstand.“

Am Dienstag (19. April) erklärte der Minister, dass er diese Hypothese aufstelle, weil er mit einer „Katastrophe“ in Bezug auf die Folgen des Krieges in der Ukraine konfrontiert sei. „Ein Minister sollte alle Möglichkeiten in Betracht ziehen. Er sollte überwachen, was in der Wirtschaft passiert, und versuchen, optimale Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.“

„Es ist klar, dass wir alles, was die portugiesische Wirtschaft betrifft – die Engpässe und Hindernisse für die Entwicklung der verschiedenen Branchen – sehr aufmerksam verfolgen“, fügte er hinzu.

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