Finanzminister Steinbrück sollte sich um die Steuerhinterziehung innerhalb Deutschlands kümmern, anstatt die Schweiz und Österreich oberlehrerhaft zu maßregeln, sagt Friedrich Schneider, Experte für Schattenwirtschaft, im Gespräch mit EURACTIV.de anlässlich des OECD-Steuergipfels in Berlin.
Auf Einladung des deutschen Finanzministers Peer Steinbrücks und des französischen Haushaltsministers Eric Woerth kamen am Dienstag unter anderem auch Regierungsvertreter aus der Schweiz, Österreich und Luxemburg nach Berlin – aus jenen Ländern, denen Steinbrück mehrfach und wortgewaltig mangelndes Vorgehen gegen Steuerbetrug vorgeworfen hatte.
Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Linzer Johannes Kepler Universität, Experte für Schattenwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, kritisiert gegenüber EURACTIV Steinbrücks Doppelmoral: „Staaten, in denen man günstig anlegen kann, sind ja nicht nur die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein. Es gibt viele Steueroasen, und komischerweise nennt Steinbrück die britischen Steueroasen nie.“
Steinbrücks Kavallerie strapaziert die Nachbarn
Zu den – auch in Deutschland vielkritisierten – martialischen Äußerungen Steinbrücks („Kavallerie“, „Peitsche“) gegen die sogenannten Steuerparadiese meint Schneider: "Auf die Kleinen einzuschlagen, ist nicht in Ordnung." Die Schweiz sei ein Rechtsstaat. Sie hat eine andere Steuergesetzgebung, deshalb müsse man mit der Schweiz eben verhandeln, damit sie das Informationsystem verbessere. „Aber so Ausdrücke wie: ‚Da muss man die Kavallerie hinschicken‘, sind völlig deplatziert und haben die Schweiz auch tief getroffen. Das eh schon angespannte Verhältnis zwischen Schweizern und Deutschen wurde völlig unnötigerweise strapaziert.“
Schneider mahnt: „Diese deutsche Oberlehrermanier, mit erhobenem Zeigefinger den anderen zu zeigen, wo es lang geht, das ist fehl am Platz. Die Schweiz hat ein funktionierendes Staatswesen, die staatlichen Güter und Dienstleistungen sind mindestens so gut wie in Deutschland.“ Das Gleiche gelte auch für Luxemburg, dessen Regierungschef Jean-Claude Juncker verständlicherweise sauer reagiert habe.
Das Gespenst vom Großen aus dem Norden
„Das ist total daneben. Steinbrücks Wortwahl – die ja nicht nur einmal passiert ist – wäre für mich untragbar, wenn ich Bundeskanzler wäre. Einmal würde ich es durchgehen lassen, ein zweites Mal nicht mehr. Damit wird so viel Goodwill zerschlagen und viel Gesprächsbereitschaft kaputt gemacht.“ Dann komme wieder das alte Gespenst vom Großen aus dem Norden hervor. „Das geht einfach nicht.“ Mit seinem oberlehrerhaften Verhalten erweise Steinbrück dem deutschen Staat einen Bärendienst.
Es wäre viel wichtiger, so Schneider, Herr Steinbrück würde sich darum kümmern, dass in Deutschland selber weniger Steuern hinterzogen werden und dass er die Ursache bekämpft, die sinkende Steuermoral in Deutschland und das für den Bürger nicht mehr erkennbare Wirrwarr: Wer kassiert was und wo fließt das Geld hin?
Hausgemachte Steuerhinterziehung
„Wir haben weder ein transparentes Einnahmen- noch ein transparentes Ausgabensystem, somit ist der Kontrakt zwischen Steuerzahler und Staat aufs Schwerste gestört“, findet Schneider. Das sei ein Grund, warum in Deutschland auf der einen Seite so viel schwarz gearbeitet werde und auf der anderen Seite Steuern hinterzogen werden.
Man könne durchaus Abkommen mit der Schweiz, mit Österreich, Liechtenstein und Luxemburg treffen. Das werde aber die Steuerhinterziehung nur sehr marginal bekämpfen.
Ewald König
Zur Person
Prof. Dr. Friedrich Schneider arbeitet am Institut für Volkswirtschaftslehre an der Johannes Kepler Universität Linz (Österreich). Er ist einer der führenden Experten weltweit zum Thema Schattenwirtschaft.