Stahlbranche fordert einen Klimaschutz-Zoll

Die europäische Stahlbranche verlangt von Brüssel Klimaschutz-Zölle für einen fairen Wettbewerb. [Archangel12/Flickr]

Ab Juli können die Stahlimporte aus Drittländern in die EU um fünf Prozent steigen. Die europäische Stahlbranche läuft Sturm gegen die höheren Kontingente und verlangt von Brüssel Klimaschutz-Zölle für einen fairen Wettbewerb. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.

Ungünstiger könnte der Zeitpunkt für Stahlhersteller in Europa wie Thyssenkrupp, ArcelorMittal und Salzgitter nicht sein. Wenn Brüssel wie geplant am ersten Juli die Stahlkontingente für Importe in die EU um fünf Prozent erhöht, dann droht sich die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage der europäischen Stahlhersteller noch zu verschärfen. Schon jetzt leidet die Branche unter einer „Stahlschwemme“. Wenn Brüssel wie geplant die Stahl-Kontingente für Importe erhöht, fürchtet die Branche noch mehr Einfuhren aus Drittländern wie der Türkei oder Russland. Die Folge: Die hiesigen Hütten kommen unter noch höheren wirtschaftlichen Druck.

Als Reaktion auf die von den USA verhängten Strafzölle auf Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnisse hatte die EU im Sommer 2018 vorläufige Zollkontingente für die Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse beschlossen. Ziel sollte sein, Handelsumlenkungen von den USA in die EU zu vermeiden und damit die Stahlindustrie vor internationaler Konkurrenz zu schützen. Festgelegt hatte Brüssel, dass ein zusätzlicher Zoll auf Stahlimporte von 25 Prozent erhoben wird, sobald festgelegte Importmengen ausgeschöpft sind. Diese Kontingente sollen nun ab ersten Juli um fünf Prozent erhöht werden. Dagegen läuft die europäische Stahlindustrie Sturm.

Die moderaten Schutzmaßnahmen haben ihre stabilisierende Wirkung offensichtlich verfehlt. Die durchschnittlichen Importe der ersten vier Monate 2019 liegen 62 Prozent über dem auch schon hohen Importvolumen von 2014, heißt es beim deutschen Stahlhersteller Salzgitter. „Die im globalen Stahlmarkt errichteten Handelshemmnisse haben, wie befürchtet, zu einer massiven Umleitung der Warenströme geführt“, sagt Heinz Jörg Fuhrmann, Vorstandschef der Salzgitter AG, der WirtschaftsWoche. Deshalb dürfe die geplante Erhöhung der Importquoten um fünf Prozent zum ersten Juli nicht stattfinden, oder sie müsse zumindest verschoben werden, bis das zurzeit laufende Überprüfungsverfahren zur Wirksamkeit der bisher geltenden Maßnahmen abgeschlossen ist.

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Durch die geplante Erhöhung der Kontingente um fünf Prozent ab Juli 2019 würde die Schutzwirkung der Maßnahmen vollends verloren gehen, sagt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Er warnt: „Ein Anstieg der Importe würde bei sinkender Nachfrage unmittelbar zu Lasten der heimischen Industrie gehen.“

Im Mai hatten Thyssenkrupp und Tata Steel ihre geplante Fusion nach Gegenwind aus der EU-Kommission gestoppt. Nun haben die EU-Wettbewerbshüter den Deal auch offiziell verboten.
Der weltweit größte Stahlhersteller ArcelorMittal hatte schon Ende Mai angekündigt, seine Produktion in Europa herunterzufahren. Auch Werke in Deutschland, in Bremen und Eisenhüttenstadt, sind davon betroffen. Die Branche leidet unter einer schwachen Nachfrage vor allem aus der Autoindustrie. Dazu kommen steigende Rohstoffkosten. Das Stahlgeschäft des Essener Industriekonzerns Thyssenkrupp verbuchte zuletzt einen zweistelligen Millionenverlust.

Während die Rohstahlproduktion in Deutschland bis Mai um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist, steigt die Erzeugung global – vor allem in China. Die Stahlproduktion im Reich der Mitte stieg allein im April dieses Jahres um fast 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Weltweit stieg die Stahlerzeugung aller 64 Ländern, die an den Weltstahlverband Worldsteel berichten, im April 2019 um rund sechs Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Europäer fordern Klimaschutz-Zoll

Die europäische Stahlindustrie belastet nicht nur Überkapazitäten bei sinkender Nachfrage. Dazu kommen zudem steigende Kosten für den Kohlendioxidausstoß der heimischen Hütten. Während die europäischen Hersteller für ihre klimaschädlichen CO2-Emissionen, die bei der Herstellung entstehen, im Rahmen des europäischen Emissionsrechtehandels pro Tonne CO2 zahlen müssen, entrichten Drittländer, etwa aus China oder Russland, die ihren Stahl in Europa verkaufen, diese Zahlung nicht. Somit haben sie einen Preisvorteil.

Europäische Hersteller wie Tata, Salzgitter und Thyssenkrupp arbeiten an neuen Herstellungsprozessen, um ihre CO2-Emssionen zu senken. Dafür stecken sie Millionenbeträge in die Entwicklung von neuen Verfahren. Thyssenkrupp etwa forscht an einem Verfahren, bei dem bei der Stahlproduktion mit Hilfe von grünem Wasserstoff kein CO2 mehr entsteht.

„Der Stahlmarkt ist global und die EU-Stahlwerke mit hunderttausenden Arbeitsplätzen werden langfristig nur überleben, wenn sie in einen fairen Wettbewerb mit vergleichbaren Standortbedingungen agieren können“, sagt Salzgitter-Vorstand Fuhrmann. Ohne fairen Wettbewerb werde es auch keinen effizienten Klimaschutz geben, sondern der benötige Stahl werde aus Drittländern ohne CO2-Kostenbelastungen importiert werden. „Im Ergebnis,“ so Stahlmanager Fuhrmann, „würden dann Emissionen nicht vermieden, sondern exportiert.“

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In Brüssel fordert die Stahlbranche bei ihrem Branchentreffen in Brüssel an diesem Mittwoch deshalb auch einen Klimaschutz-Zoll. Der Weg hin zu einer CO2-armen Stahlproduktion in Deutschland sei nur möglich, wenn gegenüber den internationalen Wettbewerbern keine Kostennachteile entstünden.

Daher müssten alle Instrumente geprüft werden, die zur Vermeidung von Carbon Leakage zur Verfügung stehen, heißt es beim deutschen Stahlverband. „Zu diesen Optionen gehört auch eine CO2-Grenzabgabe auf Stahlimporte“, fordert Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf.

Ob der Stahlverband dafür in Brüssel Gehör findet, ist mehr als ungewiss. Denn ein solcher Schutzzoll könnte gegen die Regeln der Welthandelsorganisation stoßen. Und das Problem der Branche, die Überkapazitäten im Stahl und die sinkende Nachfrage löst auch ein neuer europäischer Klima-Schutzwall eher nicht. Die Stahlpreise würden zunächst einmal steigen. Und das träfe vor allem die schwächelnde Autoindustrie. Gegen neue Schutzmauern aus Brüssel, so viel ist sicher, werden sich die Autobauer in Brüssel lautstark zur Wehr setzen.

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