Stabilitätspakt-Debatte: Bundesregierung demonstriert Einigkeit

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dafür plädiert, Problemländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben – und damit in Deutschland eine Debatte losgetreten. Die Bundesregierung versucht nun den Eindruck von Unstimmigkeiten über ihren Kurs in der EU-Stabilitätspolitik zu zerstreuen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel versicherten am Mittwoch, sie seien sich einig, dass es keiner Änderungen am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bedürfe.

Gabriel hatte am Montag in Toulouse dafür plädiert, Ländern im Gegenzug für Reformen mehr Zeit für die Budgetsanierung zu geben. In Europa rütteln Länder wie Frankreich und Italien seit Längerem am Stabilitätspakt und plädieren für mehr Flexibilität und Zeit. Die von Gabriel unterstützte Initiative geht von der sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa aus. In Frankreich und Italien führt diese die Regierung an.

Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch sprach Merkel mit Gabriel. Später versicherte sie: „Wir sind uns einig: Es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern. Alles, was wir an Flexibilität brauchen, um die Probleme zu überwinden, ist als Flexibilitätsinstrument bereits im jetzigen Stabilitätspakt enthalten. Das ist unsere gemeinsame Überzeugung.“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will an den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts festhalten. Auch er habe am Mittwoch mit Gabriel gesprochen, erklärte er im Deutschlandfunk: „Wir haben ja auch keine Differenzen.“ Die Bundesregierung sei sich einig: „Solide Finanzpolitik ist eine Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum.“

Die Kritik an Gabriels Vorschlag vom Montag ließ jedenfalls nicht lange auf sich warten. Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU), die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe, warnten vor einer Gefährdung des Stabilitätspaktes und des Reformprozesses durch das Aufweichen von Defizitkriterien: „Dass diese Strategie auch noch von den Sozialisten im Europäischen Parlament und Bundeswirtschaftsminister Gabriel unterstützt wird, ist inakzeptabel.“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament Herbert Reul und die Co-Vorsitzende Angelika Niebler kritisierten das Aufweichen des Stabiliätspaktes als „Anfang der Schuldenunion“. Eine großzügigere Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes stehe im völligen Gegensatz zu den europäischen Interessen. „Für das Vorpreschen von Wirtschaftsminister Gabriel wird sich der deutsche Steuerzahler noch mal bedanken. Die Schuldenpolitik der SPD hatte Europa erst kürzlich in eine der größten Wirtschaftskrisen gestürzt.“

Auch aus der deutschen Wirtschaft kamen Warnungen vor einer Lockerung der EU-Sparpolitik. Für Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes sind „die jüngsten Aussagen zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, auch von deutscher Seite, ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten.“ Gerade Deutschland solle klar machen, wie wichtig in den Euro-Staaten weitere Strukturreformen sind und am Besten mit gutem Beispiel selbst vorangehen, so Kemmer.

Gegenüber dem Tagesspiegel verteidigte Gabriel indessen seine Forderung gegen Kritik, er wolle den Stabilitätspakt aufweichen: „Offenbar entgeht manchen, dass man den Stabipakt für die Umsetzung meiner Position nicht aufweichen muss.“ Der Tausch „gegen verbindliche Reformen gewähren wir mehr Zeit für den Abbau der Defizite“ sei innerhalb des Stabilitätspaktes nicht nur möglich, sondern bereits Praxis. Deshalb gebe es innerhalb der Bundesregierung über das Prinzip „Zeit gegen Reformen“ auch keine Differenzen.

Den Stabilitätspakt wolle niemand in der Bundesregierung ändern, betonte Gabriel. „Um es klar zu sagen: Ich trete für eine vermittelnde Position ein und will Italienern und Franzosen eine Brücke bauen, wie sie parallel zu den notwendigen Reformen auch Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze finanzieren können. Denn das müssen sie tun, sonst wächst nicht nur die Arbeitslosigkeit immer weiter, sondern auch der antieuropäische Nationalismus.“

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