Stabilitäts- und Wachstumspakt soll 2022 weiter ausgesetzt bleiben

EU-Wirtschafskommissar Paolo Gentiloni.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch betont, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben sollte. Europas Wirtschaft brauche zusätzliche Impulse, um das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen.

Trotz der nun erfolgten Einführung der Impfstoffe und den erwarteten Einsatz der EU-Konjunkturmittel in der zweiten Jahreshälfte gebe es immer noch ein „erhebliches Maß an Unsicherheit“, erklärte der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis.

Da die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung immer noch „fragil“ seien, will die Kommission die sogenannten Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit der die Regeln zur Kontrolle der nationalen Defizit- und Schuldenstände ausgesetzt werden, bis zum Ende des Jahres 2022 beibehalten.

Gentiloni: Wirtschaftliche Unterstützung "so lange wie nötig"

Angesichts der steigenden COVID-19-Fallzahlen und der Gefahr einer Double-Dip-Rezession wird die finanzielle Unterstützung für die EU-Wirtschaft „so viel wie nötig und so lange wie nötig“ beibehalten, so Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Im vergangenen März 2020, zu Beginn der Pandemie, hatte die EU-Exekutive den bisher noch nie dagewesenen Schritt unternommen, diese EU-Fiskalregeln auszusetzen.

“Ein Jahr [nach der Aussetzung] ist der Kampf gegen COVID-19 noch nicht gewonnen, und wir müssen alles daransetzen, die Fehler der letzten Krise nicht zu wiederholen, indem wir die Unterstützung zu früh zurückziehen,“ mahnte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gestern.

Es sei „klar“, dass auch 2022 weiterhin „fiskalische Unterstützung gebraucht wird, denn es gilt: besser zu viel als zu wenig,” fügte der Italiener hinzu.

Nach der Finanzkrise 2008 hatte die von Berlin, Brüssel und Frankfurt durchgesetzte Austeritätspolitik zu einer frühzeitigen Rücknahme derartiger fiskalischen Stimuli geführt. Das Ergebnis war eine erneute, selbstverschuldete Rezession innerhalb der EU im Jahr 2012.

Offizielle Entscheidung im Mai

Die Kommission will noch bis Mai warten, um offiziell zu bestätigen, dass die Ausweichklausel auch im Jahr 2022 aktiviert bleibt.

Andererseits wünschen sich die Mitgliedsstaaten jedoch ein Signal, ob die Kommission eine solche lockere Haltung beibehalten wird, da die Länder eigentlich im April ihre nationalen Stabilitäts- und Konvergenzpläne – also die finanzpolitischen Pläne für die kommenden drei Jahre – vorlegen müssten.

"Die Fehler der Vergangenheit vermeiden": Kommission plant schrittweise Rückkehr zur Finanzdisziplin

Die Europäische Kommission könnte ab dem nächsten Jahr – wenn die Rezession vorbei ist – mit der Kontrolle von Defizit und Schuldenstand beginnen. Die „Fehler“ der letzten Finanzkrise sollen dabei vermieden werden, teilte die Institution am Mittwoch mit. 

Aus diesem Grund hat die EU-Exekutive gestern eine Mitteilung veröffentlicht, in der es bereits heißt, dass das Niveau der wirtschaftlichen Aktivität in der EU bzw. im Euroraum im Vergleich zum Vorkrisenniveau (Ende 2019) das „zentrale quantitative Kriterium“ sein wird, um zu entscheiden, ob die Aussetzung des Stabilitätspakts verlängert werden soll.

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist also höchstwahrscheinlich, dass die Aussetzung tatsächlich länger anhält. So wird in der Stellungnahme bestätigt: „Die vorläufigen Indikatoren legen aktuell nahe, die allgemeine Ausweichklausel 2022 weiter anzuwenden und sie ab 2023 zu deaktivieren.“

Den Stabilitätspakt grundsätzlich überarbeiten

Die pandemiebedingte Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im letzten Jahr kam nur einen Monat, nachdem die Kommission eine grundsätzliche Überprüfung des Rahmens eingeleitet hatte.

Die EU-Exekutive plant, im Spätsommer oder Herbst einen entsprechenden Reformvorschlag zu unterbreiten. Ziel ist es, die fiskalischen Regeln zu vereinfachen, bessere Anreize für produktive Investitionen zu schaffen – vor allem in Krisenzeiten – und dabei auch dem „neuen wirtschaftlichen Szenario“ mit hoher Verschuldung und niedrigen Zinssätzen Rechnung zu tragen.

Fiskalausschuss hält 60-Prozent-Schuldengrenze für "unrealistisch"

Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen „realistische“, auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.

Es wird erwartet, dass die Reform der Regeln eine intensive Debatte zwischen den nördlichen Ländern, die einen strengeren fiskalischen Kurs favorisieren, und den südlichen Ländern, die eher einen wachstumsorientierten Gesetzesrahmen unterstützen, auslösen wird.

Dombrovskis betonte gestern bereits, die Konsensfindung werde „sehr wichtig“ sein. Man müsse sicherstellen, dass das Endergebnis von allen Mitgliedsstaaten unterstützt wird.

Der Europäische Fiskalausschuss hatte seinerseits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP abzuschaffen und eine einfachere Ausgabenregel einzuführen.

Das Gremium schlug außerdem „mehr national angepasste“ Pfade zur Reduzierung des Schuldenniveaus vor – anstelle des bisherigen 60-Prozent-Ziels und der damit verbundenen, recht unflexiblen Anpassungsregeln.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Fassung; das englische Original finden Sie hier. Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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