Staatsverschuldung in der EU steigt weiter

Kein Ende der Schuldenkrise in Sicht: EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn muss zur Kenntniss nehmen, dass die meisten EU-Länder bei Defizit und Schuldenquote gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Foto: Europäische Kommission

Der öffentliche Schuldenstand im Euroraum und in der Gesamt-EU steigt trotz aller Sparprogramme weiter und weiter. Schlusslicht ist weiterhin Griechenland. Allerdings gibt es einen Lichtblick: das öffentliche Defizit ist im EU-Durchschnitt leicht gesunken, Deutschland verzeichnete sogar einen Überschuss.

Die EU-Länder kämpfen seit über fünf Jahren mit Sparprogrammen gegen die Wirtschaftskrise und steigende Staatsverschuldung. Die aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen allerdings, dass die Verschuldungsquoten im Euroraum und in der Gesamt-EU weiter gestiegen sind.

In 21 EU-Ländern verschlechterte sich die öffentliche Kassenlage, lediglich in sechs Ländern ging es aufwärts. Am Ende des Jahres 2012 wurden die niedrigsten Verschuldungsquoten (öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsaprodukts BIP) in Estland (10,1%), Bulgarien (18,5%) und Luxemburg (20,8%) verzeichnet. Vierzehn Mitgliedstaaten wiesen eine Verschuldungsquote von mehr als 60 Prozent des BIP auf. Die höchsten Verschuldungswerte finden sich in Griechenland (156,9%), Italien (127,0%), Portugal (123,6%), Irland (117,6%), Belgien (99,6%), Frankreich (90,2%), Großbritannien (90,0%), Zypern (85,8%), Spanien (84,2%) und Deutschland (81,9%).

Die Entwicklung des öffentlichen Defizits ist in der EU dagegen etwas freundlicher verlaufen: in 13 Mitgliedsstaaten sank das Defizit im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr, in zwölf Ländern stieg das Defizit, in zwei Mitgliedstaaten blieb es unverändert. Deutschland erzielte 2012 als einziges EU-Land einen leichten öffentlichen Überschuss (+0,2%). Die niedrigsten öffentlichen Defizite als Prozent des BIP wurden in Estland (-0,3%), Schweden (-0,5%), Bulgarien und Luxemburg (je -0,8%) registriert. Siebzehn Mitgliedsstaaten wiesen dagegen ein Defizit von mehr als drei Prozent des BIP auf. Am schwierigsten ist die Lage in Spanien (-10,6%), Griechenland (-10,0%), Irland (-7,6%), Portugal (-6,4%), Zypern und Großbritannien (je -6,3%).

Mehr Zeit zum Schuldenabbau für Frankreich und Spanien

Neben Spanien hat auch Frankreich 2012 mehr neue Schulden angehäuft als geplant. Das Defizit in Frankreich beläuft sich auf 4,8 Prozent des BIP. Angestrebt waren 4,5 Prozent. Spanien kam auf ein Defizit von 10,6 Prozent, während die EU-Kommission mit 10,2 Prozent gerechnet hatte.

Die EU-Kommission erwägt nun, beiden Ländern mehr Zeit einzuräumen, um ihre Neuverschuldung wieder in die Nähe der Obergrenze von drei Prozent zu bringen. Nach Angaben des spanischen Finanzministers Luis de Guindos wird darüber mit der Brüsseler Behörde bereits verhandelt. Derzeit ist das Land dazu verpflichtet, sein Defizit im kommenden Jahr unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken.

EURACTIV/rtr/mka

Links

EU-Dokumente

Eurostat: Daten zu Defizit und Verschuldung 2012 (22. April 2013)

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