SPD plant bei Wahlsieg Steuerflüchtlinge abzukassieren

Die Panama Papers sorgten für Aufruhr. [Matthew Straubmuller/Flickr]

Die SPD will zur Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen von unteren und mittleren Einkommen Milliardenbeträge bei Steuerflüchtlingen einsammeln.

Nach Informationen aus Parteikreisen von gestern geht die SPD in ihrem Entwurf für die steuerpolitischen Leitlinien in ihrem Wahlprogramm 2017 davon aus, dass eine konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung dem Staat Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro einbringen kann. Im Gegensatz zu anderen Parteien wolle die SPD auch im Wahljahr keine gigantischen Steuersenkungsversprechen machen.

Sehr große Einkommen und Vermögen sollten mit einer „gerechten und vertretbaren Höherbelastung“ dazu beitragen, dass vor allem Familien, mittlere und niedrige Einkommen entlastet werden könnten, hieß es in den Kreisen. Außerdem wolle die SPD nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 das Ehegattensplitting neu ordnen. Weil heute über 40 Prozent der Kinder nicht mehr in klassischen Familien aufwüchsen, gehe die bisherige Form der Zusammenveranlagung von Ehepartnern oder Lebensgemeinschaften am eigentlichen Ziel vorbei und entspreche nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Für heutige Ehepartner solle aber Vertrauensschutz gelten.

Anders als die Union wolle die SPD den Solidaritätszuschlag im kommenden Jahrzehnt nicht komplett abschmelzen. Stattdessen solle der Soli ab 2019 gesenkt werden. Ein Teil solle aber als „Generationen-Soli“ erhalten bleiben, um Altersarmut zu bekämpfen und ein angemessenes Rentenniveau mit zu finanzieren.

 

IWF und Weltbank mit Kampfansagen gegen Steuerflucht

Mit Kampfansagen gegen die weltweite Steuerflucht haben sich Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf ihre Frühjahrstagung in Washington eingestimmt.

Nach LuxLeaks: EU nimmt neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht

Nach der Affäre um massive Vergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg nimmt die EU einen neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch einen "Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU" vor. Kern ist ein Vorschlag für eine Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer. Der Vorschlag stieß aber gleich aus mehreren Richtungen auf Kritik.

 

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