SPD streitet über Rüstungsexporte

Kampfflugzeuge sind nur eines der vielen Rüstungsexport-Güter deutscher Unternehmen. [kuhnmi/Flickr]

33 Patrouillenboote im Wert von mehr als einer Milliarde Euro: Um den Deal zwischen der deutschen Peene-Werft und Saudi-Arabien gibt es Ärger in der SPD.

In der SPD gibt es einen Konflikt zwischen Bundestagsfraktion und Parteispitze über die künftige Rüstungsexportpolitik einer möglichen Großen Koalition. Konkret geht es um die geplante Lieferung von 33 Patrouillenbooten der Peene-Werft aus Mecklenburg-Vorpommern an Saudi-Arabien. Der Auftrag umfasst einen Wert von über einer Milliarde Euro. „Die Bundesregierung hat festgestellt, dass der im Sondierungspapier vereinbarte Exportstopp gilt – und er gilt für alle deutschen Ausfuhren“, sagte der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich der WirtschaftsWoche. „Alle Parteien sind gut beraten, sich daran zu halten. Wir müssen die Kraft für eine klarere, restriktivere Rüstungsexportpolitik als in der Vergangenheit aufbringen.“ Mützenich führt für die SPD die Koalitionsverhandlungen mit der Union im Rüstungsbereich.

Mehr Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Länder

Die schwarz-rote Bundesregierung hat 2017 mehr Rüstungsausfuhren in Länder außerhalb der Nato genehmigt als im Jahr zuvor.

Die Unsicherheit über die Auslieferung der Boote an Saudi-Arabien wegen des Exportstopps, der im schwarz-roten Sondierungspapier festgehalten ist, beunruhigt allerdings die Parteiführung. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Vize Manuela Schwesig will verhindern, dass der Stopp im eigenen Bundesland Arbeitsplätze gefährdet. Auf WirtschaftsWoche-Anfrage ließ Schwesigs Staatskanzlei in Schwerin mitteilen: „Die Beschäftigten der Werft müssen darauf vertrauen können, dass die Boote weiter gebaut und auch geliefert werden können.“

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