Die SPD macht Front gegen den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Sachen Bankenunion. Der Aufbau des Abwicklungsfonds für marode Banken dauere zu lange, außerdem sei er nicht schlagkräftig genug, so die Kritik.
Die SPD-Bundestagsfraktion will den von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen EU-Kollegen ausgehandelten Kompromiss über einen einheitlichen Banken-Abwicklungsmechanismus aufschnüren.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider forderte in einem Brief an mehrere Europa-Abgeordnete insbesondere, dass der Banken-Abwicklungsfonds mit einem geplanten Volumen von 55 Milliarden Euro von den Instituten schneller gefüllt werden müsse: "Ein Übergangszeitraum von zehn Jahren erscheint uns viel zu lang", heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden Schreiben. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Banken die Abgabe in den Fonds nicht von der Steuer abziehen könnten.
Der Mechanismus zur Bankenabwicklung (SRM) soll neben der gemeinsamen Bankenaufsicht unter Federführung der Europäischen Zentralbank (EZB) die zweite Säule der Bankenunion bilden, die Steuerzahler und Staaten der EU besser gegen Finanzkrisen abschirmen soll. Zurzeit verhandeln EU-Kommission, Parlament und Finanzministerrat über eine finale Fassung, die noch vor der Europawahl im Mai unter Dach und Fach gebracht werden soll.
Der einheitliche Abwicklungsmechanismus war bereits in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ein Knackpunkt. Mit dem Brief, über den zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete, setzte sich Schneider nun klar vom Verhandlungsergebnis der EU-Finanzminister ab, das Schäuble im Dezember gebilligt hatte.
In dem Schreiben an die Berichterstatter des Währungs- Ausschusses des Europaparlaments heißt es, der Fonds solle "so rasch wie möglich, am besten sofort einsatzfähig sein". Auch die Zielgröße von 55 Milliarden Euro erscheine der SPD-Fraktion als zu niedrig bemessen. Zudem sollte geprüft werden, ob der Fonds selber Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen können sollte.
SPD Und EZB Im Schulterschluss
Schäuble sieht das anders. So hatte er zuletzt mit Blick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Banken gewarnt: "Das Aufbringen von Kapital ist endlich." Die Institute hätten in den vergangenen Jahren bereits große Anstrengungen unternommen, um genügend Kapital aufzubringen. Auf einer Linie liegt die SPD dagegen mit EZB-Chef Mario Draghi, der ebenfalls gefordert hatte, die Aufbauphase für den Abwicklungsfonds zu verkürzen.
Schneider verlangte außerdem, dass die Banken die in den Fonds fließenden Abgaben nicht von ihrer Steuerschuld abziehen können sollten: "Sonst würden die Mitgliedsstaaten über Steuermindereinnahmen die Bankenabgabe bezahlen." Außerdem kritisiert er, dass die von den EU-Finanzministern vorgesehenen Entscheidungsverfahren im Abwicklungsmechanismus zu kompliziert seien. Der Fonds soll am Ende einer Haftungskaskade stehen, nachdem zuvor die Eigentümer, Gläubiger und Sparer zur Rekapitalisierung einer Pleitebank herangezogen worden sind.
Harte Kritik am Kompromiss der EU-Finanzminister hatte auch der Präsident des Europaparlaments und SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, geübt. Er will, dass die EU-Kommission bei der Entscheidung über die Abwicklung einer Bank die entscheidende Rolle spielt und nicht die EU-Finanzminister. Gelingt bis zur Europawahl keine Einigung, droht sich die Umsetzung der Bankenunion mindestens bis 2015 zu verzögern.
EURACTIV/rtr