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SPD: Griechenlandrettung auch ohne IWF

EU Europa Nachrichten

IWF-Chefin Christine Lagarde hält einen Schuldenschnitt für Griechenland derzeit nicht für nötig [International Monetary Fund Follow / Flickr]

Es sei nicht mehr notwendig, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an der Griechenlandrettung beteiligt, meint Vize-Fraktionschef der SPD, Carsten Schneider. EURACTIV Griechenland berichtet.

„Wir brauchen den IWF wegen seiner Expertise und Unabhängigkeit“, sagt Carsten Schneider (SPD) in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Aber nicht als Geldgeber. Als Europäer habe man schließlich immer noch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und man sei auch in der Lage, an den Kapitalmärkten Mittel zu finden. Somit könne die Griechenlandrettung durchaus ohne den IWF finanziert werden, meint der Vize-Fraktionschef der SPD.

Die linksgerichtete Syriza-Regierung in Athen war schon immer gegen die Teilnahme des IWFs am Rettungsprogramm. Vermehrt kritisierte sie bereits die unnachgiebige Haltung der Institution in den Verhandlungen. Europa könne „ohne den IWF“ weitermachen, hatte Staatsminister Nikos Pappas bereits wenige Tage vor dem umstrittenen Griechenlandreferendum im Juli 2015 gesagt. „Europa verfügt über die institutionelle Dynamik, die Krise auch ohne den IWF zu lösen“.

Konservative für den IWF

Berlin hingegen ist seit Beginn der Griechenlandkrise der festen Überzeugung, dass der IWF Teil des Programms bleiben müsse. Schneider zufolge sei die IWF-Beteiligung expliziter Wunsch der Konservativen gewesen.

Falls der IWF aus irgendwelchen Gründen zu dem Schluss kommen sollte, sich nicht mehr beteiligen zu wollen, könnten die Europäer eine „eigene Idee“  innerhalb der Euro-Zone entwickeln, bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ebenfalls in einem aktuellen Interview mit der Süddeutschen. Eine solche Lösung müsse die strikte Umsetzung der Rettungsbedingungen garantieren und vom Deutschen Bundestag abgesegnet werden. Sollte der IWF tatsächlich aussteigen, „müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen auf andere Weise entscheidend verbessert werden“, so Schäuble. Diese Aufgabe könne der ESM übernehmen.

Die Kommission zitiert in diesem Zusammenhang nur den ESM-Vertrag. „Die Europäische Kommission wird – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – damit betraut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfefazilität verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen zu überwachen“, betont ein Vertreter der Institution EURACTIV gegenüber.

Stimmen aus Athen

Am 26. Januar wird Griechenlands Regierung beim Eurogruppen-Treffen versuchen, die zweite Überprüfung des Rettungsprogramms abzuschließen. Der IWF könne durchaus Teil des Programms bleiben – eben nur als technischer Berater, so der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei seiner Ansprache vor dem Parlament am 18. Januar.

Über die zukünftigen Beziehungen zwischen Athen und dem Währungsfonds witzelt Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos: „Wenn wir weiterhin unsere Ziele übertreffen und der IWF weiterhin falsche Vorhersagen [über die griechische  Wirtschaftsleistung] trifft, müssen wir ihnen wohl technische Unterstützung anbieten.“

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