SPD: Fiskalpakt nur mit Finanztransaktionssteuer

"Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen", sagt der Bundestagsfraktionsvorsitzen

Eine Einigung zwischen Bundesregierung und Opposition über die Verabschiedung des Fiskalpakts noch vor der Sommerpause scheint noch in weiter Ferne. Ohne die Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer werde seine Partei dem Fiskalpakt nicht zustimmen, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Die Bundesregierung versicherte am Freitag, sie arbeite mit Hochdruck an Vorschlägen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Details wollte ein Sprecher nicht nennen. Für SPD und Grüne sind Wachstums-Initiativen eine Bedingung für ihre Zustimmung, ohne die der Fiskalpakt in Deutschland nicht ratifiziert werden kann. Rechtliche Bedenken hat die Regierung aber nach eigenen Angaben gegen die Oppositionsforderung nach Einführung eines Schuldentilgungsfonds in Europa. Für die SPD unterstrich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinerseits, ohne die Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer werde seine Partei dem Fiskalpakt nicht zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag versucht, in einem Spitzengespräch mit den Partei- und Fraktionschefs aller Bundestagsparteien Hindernisse für die Verabschiedung des Fiskalpakts auszuräumen. SPD und Grüne hatten danach von Annährung in der Frage ergänzender Wachstumsimpulse gesprochen und die Bereitschaft erklärt, unter Bedingungen noch vor der Sommerpause über den ESM und parallel den Fiskalpakt abzustimmen. Für den Fiskalpakt sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Ob eine schnelle Einigung gelinge, sei aber weiterhin offen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag im Deutschlandfunk.

Nicht bestätigen wollte Regierungssprecher Steffen Seibert einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", nach dem die Regierung einen "Sechs-Punkte-Plan" für mehr Wachstum erarbeitet habe. Teil des Konzepts sei die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Krisenländern mit steuerlichen Begünstigungen für ausländische Investoren, meldete das Magazin. Dazu sei an den Aufbau von Treuhandanstalten nach deutschem Muster, an Privatisierungsfonds und die Übernahme des deutschen dualen Ausbildungssystems gedacht. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies darauf, dass gesonderte steuerliche Vergünstigungen Probleme mit dem EU-Wettbewerbsrecht auslösen könnten.

"Europa braucht keine Sonderwirtschaftszonen mit Niedriglöhnen und suspendierten Umweltschutzauflagen, durch die der Binnenmarkt zerstört und die Einkommens- und Produktivitätsunterschiede weiter vertieft würden. Was fehlt und von der Kanzlerin weiter blockiert wird, ist stattdessen ein intelligentes Wachstumsprogramm, das Energiekosten sparen hilft und die europäische Wirtschaft tauglich für die Zukunft macht", kritisierte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann.

Schuldentilgungsfonds machbar?

"Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen", sagte Steinmeier dem "Spiegel". Zudem plädierte er für einen Schuldentilgungsfonds. SPD-Chef Gabriel unterstrich, es liege an Merkel, den Weg für schnelle Entscheidungen zum Fiskalpakt freizumachen. Notwendige Wachstumsimpulse könnten etwa bei der Gebäudesanierung ansetzen, dem Ausbau von Stromnetzen oder der Breitbandverkabelung.

Finanziert werden könne das über noch freie Mittel in den europäischen Fonds sowie zusätzliche Kreditmöglichkeiten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) über eine Kapitalerhöhung. Eurobonds ließen sich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht von heute auf morgen einführen, räumte Gabriel ein. Ein Schuldentilgungsfonds sei dagegen machbar, sagte der SPD-Chef. Seibert äußerte aber rechtliche Bedenken in der Frage, ob die gemeinschaftliche Haftung für Altschulden den europäischen Verträgen entspricht. Hinzu kämen weitere verfassungsrechtliche und ökonomische Fragen, die offen seien.

Derweil suchen die vier größten Volkswirtschaften der Euro-Zone im Ringen um einen Ausweg aus der Schuldenkrise den Schulterschluss. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien planen nach Angaben der Bundesregierung dazu in naher Zukunft ein Gipfeltreffen. Die Initiative ging offenbar vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti aus.

EURACTIV/rtr/dto

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Presse

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