Sparen und Wachsen: Merkel und Hollande auf Distanz

Beim informellen Rat standen Frankreichs Präsident François Hollande (r.) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Vordergrund. Im Hintergund stehen (v.l.n.r.) Mariano Rajoy (Spanien), Elio Di Rupo (Belgien), Petr Necas (Tschechien). Foto: EC

Eine abgestimmte deutsch-französische Position war einmal. Auch beim informellen Gipfel hat Frankreichs Präsident François Hollande eigene Gegen-Akzente zur Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesetzt. Dabei arbeitet der Rat derzeit an einer umfassenden Neuordnung der Euro-Zone.

Es war ein langes Abendessen. Bis 1 Uhr morgens haben sich die EU-Chefs über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise und über den angestrebten Umbau der Euro-Zone unterhalten. Auf dem Menü stand auch die unsichere Lage in Griechenland.

Das informelle Treffen sollte in Vorbereitung auf den Juni-Gipfel dazu dienen, "den Druck zu erhöhen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und die Atmosphäre zu bereinigen", ließ Ratspräsident Herman Van Rompuy wissen.

Gesprächsbedarf

Obwohl bei dem Ratstreffen keine konkreten Entscheidungen getroffen wurden, waren die "offenen und zielgenauen" Beratungen wichtig, auch weil der neue französische Staatspräsident François Hollande im Vorfeld eine Nachverhandlung des Fiskalpakts, eine Wachstumsagenda und die Einführung von Euro-Bonds eingefordert hatte.

Am Ende einigten die EU-Chefs auf die Formel, dass Sparen und Wachstum zusammengehörten. Während im Fiskalpakt bereits klar definiert ist, wie der Defizitabbau zu vollziehen ist, konzentrierte sich die abendliche Debatte um die richtigen Mittel und Wege für mehr Wachstum.

Zitate des Abends

http://www.euractiv.com/video/eu-prepares-new-stage-economic-union-306851

Drei Säulen für mehr Wachstum

Van Rompuy erläuterte nach dem Treffen die drei Säulen, die nach Ansicht der EU-Chefs für mehr Wachstum sorgen können. Erstens: Wichtige EU-Maßnahmen für mehr Wachstum sollten nicht länger blockiert werden. Konkret nannte Van Rompuy die Verhandlungen zur Binnenmarktakte und zur Energieeffizienzrichtlinie und den Dauerstreit um das EU-Patent.

Zweitens: Es sollte (mehr) EU-Geld eingesetzt werden, um die Wirtschaft durch Investitionen zu finanzieren und kleinen und mittleren Unternehmen sollten einfacher an Krediten kommen. Konkret geht es um eine Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank (EIB). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso konstatierte nach dem Abendessen, dass "Bewegung" in die Diskussion gekommen sei. Eine Kapitalerhöhung um 10 Milliarden Euro würde die jährliche Kreditvergabekapazität der EIB um 15 Milliarden Euro auf 65 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten vier Jahre erhöhen. Außerdem sei mit der EIB bereits besprochen worden, die EU-Strukturfondsmittel als "Sicherheit" zu akzeptieren, um die EIB-Aktivitäten in den wirtschaftlich schwachen EU-Ländern voranzubringen.

Ein weiterer Punkt in diesem Themenkomplex betrifft die von der Bundesregierung lange Zeit blockierten Projekt-Bonds. Rat und Parlament hatten sich tagszuvor zu der Projektanleihen-Initiative der EU und der EIB (EURACTIV.de vom 23. Mai) politisch geeinigt. In einem ersten Schritt soll noch in diesem Sommer die Pilotphase eingeleitet werden.

Drittens streben die EU-Chefs eine bessere Verknüpfung nationaler und europäischer Maßnahmen an, um den Menschen wieder eine Job-Perspektive bieten zu können. Dabei geht es auch um die Umwidmung bisher nicht gebundener EU-Strukturfondsmittel. Das betrifft vor allem die acht EU-Länder mit sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit: Spanien, Griechenland, Slowakei, Litauen, Italien, Portugal, Lettland und Irland. Die EU-Kommission hatte bereits im Februar Expertenteams in diese acht Länder geschickt, um vor Ort konkrete Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit auszuloten (EURACTIV.de vom 2. Februar). Inzwischen wurden 7 Milliarden Euro aus den EU-Fonds umgewidmet, informierte Barroso. Die EU habe seit Februar 470.000 jungen Menschen in den Krisenländern helfen können, einen Job oder eine Weiterbildung zu finden, so Barroso weiter.

Umbau der Euro-Zone

Parallel zu den akuten Krisenmaßnahmen arbeitet die EU-Führungsspitze an einem grundlegenden Umbau der Euro-Zone. Ratspräsident Van Rompuy bestätigte nach dem Treffen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion "in eine neue Phase" geführt werden müsse. Er werde im Juni "die wesentlichen Bausteine und eine Arbeitsmethode zur Erreichung dieses Ziels vorstellen".

Van Rompuy stellte aber auch klar, dass sich die EU-Chefs bei Detailfragen weiterhin nicht einigen konnten: "Einige Kollegen haben unterschiedliche Ansichten unter anderem zur künftigen Einführung von Eurobonds, zu einer stärker integrierten Bankenaufsicht und Bankensanierung sowie zu einem gemeinsamen Einlagensicherungssystem geäußert", so Van Rompuy.

Botschaft an Griechenland

Noch vor Beginn des informellen Europäischen Rates hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem geschäftsführenden griechischen Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos getroffen. Das Gespräch drehte sich nach Angaben aus Regierungskreisen um die wirtschaftliche und innenpolitische Lage in Griechenland. Die Bundeskanzlerin habe bekräftigt, dass Deutschland weiter dazu beitragen wolle, Griechenland in der Euro-Zone zu stabilisieren.

Auf der EU-Ebene schwindet allerdings die Geduld, während die Nervösität steigt. "Wir werden Griechenland beistehen, solange sich Griechenland an seine Selbstverpflichtungen hält", stellte Kommissionspräsident Barroso klar.

Ratspräsident Rompuy erinnerte daran, dass die Staaten des Euro-Raums in hohem Maße Solidarität bewiesen hätten, indem sie seit 2010 – zusammen mit dem IWF – bereits nahezu 150 Milliarden Euro an Unterstützung für Griechenland bereitgestellt haben.

"Wir werden dafür sorgen, dass europäische Strukturfonds und -instrumente dazu verwandt werden, um Griechenland den Weg zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu ebnen. Eine Fortsetzung der unabdingbaren Reformen mit dem Ziel, die Finanzierbarkeit der Schuldenlast wiederherzustellen, private Investitionen zu fördern und die Institutionen des Landes zu stärken, ist die beste Garantie für eine von größerem Wohlstand geprägte Zukunft im Euro-Währungsgebiet. Wir erwarten, dass sich die neue griechische Regierung nach den Wahlen für diesen Weg entscheiden wird", heißt es in der Erklärung zu Griechenland.

Michael Kaczmarek

Links


EURACTIV.com:
EU prepares for ’new stage‘ in economic union (24. Mai 2012)

Dokumente

Rat: Boosting growth in Europe (23. Mai 2012)

Van Rompuy: Ausführungen nach dem informellen Abendessen des Europäischen Rates (23. Mai 2012)

Euro-Rat: Pressemitteilung zu Griechenland (23. Mai 2012)

EU-Kommission: Statement by President Barroso following the Informal European Council dinner (23 May 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Auf Kompromisssuche vor dem Entscheidungsgipfel (23. Mai 2012)

EU und EZB arbeiten an Notfallplänen für griechischen Euro-Austritt (18. Mai 2012)

Hollande bei Merkel: Wachstum ist nicht gleich Wachstum (15. Mai 2012)

Barroso wirbt für Wachstums- und Sparkurs
(8. Mai 2012)

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.