Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich für ein erweitertes Mandat der EZB im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in der Euro-Zone ausgesprochen.
"Wir sollten in Europa darüber nachdenken, ob die EZB dieselben Befugnisse wie die restlichen Zentralbanken haben sollte", sagte Regierungschef Mariano Rajoy am Montag (8. April) in Madrid. Der Ministerpräsident war von Journalisten darauf angesprochen worden, ob wegen der Konjunkturschwäche Europas eine Änderung des Mandats der EZB nötig werde.
"Wir sollten uns die Instrumente zur Verfügung stellen, die andere Länder haben", fügte Rajoy mit Blick auf die extrem lockere Geldpolitik in Japan hinzu. Welche Maßnahmen er dabei genau im Auge hat, ließ er jedoch offen.
Der konservative Regierungschef hatte bereits Ende 2011 als einer der ersten führenden Politiker des Währungsraums eine europäische Bankenaufsicht gefordert, die nun nächstes Jahr bei der EZB angesiedelt werden soll.
Die EZB ist laut Mandat primär der Preiswertstabilität verpflichtet und muss etwaige konjunkturstimulierende Maßnahmen diesem Ziel unterordnen. Im Kampf gegen die Finanzkrise haben die Zentralbank Japans und auch die amerikanische Fed, die per Mandat auch Vollbeschäftigung fördern soll, die Krise mit weitaus aggressiveren Mitteln bekämpft. Diese Notenbanken haben in großem Stil Staatsanleihen aufgekauft und den Zins bis nahe an die Null-Linie gesenkt, während die EZB den Leitzins lediglich auf 0,75 Prozent gekappt hat. Allerdings denken die Hüter des Euro angesichts der schweren Rezession über eine weitere Lockerung nach.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: Spain joins French calls to rewrite ECB mandate (9. April 2013)