Die Lage Spaniens spitzt sich zu. Medienberichten zufolge hält die Europäische Zentralbank nichts vom Vorschlag, sich an den finanziellen Risiken der Bankenrettung zu beteiligen. Die EZB bestreitet allerdings, überhaupt gefragt worden zu sein. Auch sei keine Entscheidung zu diesem Thema gefallen.
Spaniens finanzielle Schwierigkeiten verschärfen sich. Der Versuch, die Europäische Zentralbank am Risiko der milliardenschweren Rekapitalisierung angeschlagener Banken zu beteiligen, ist offenbar gescheitert.
Um die notleidende spanische Bank Bankia zu retten, war die Idee gestreut worden, spanische Staatsanleihen als Sicherheit bei der EZB zu hinterlegen, um die notwendige Kredite in Höhe von 19 Milliarden Euro zu bekommen. Damit hätte Spanien die Kreditaufnahme an den Finanzmärkten umgehen und die EZB indirekt an den Risiken der Bankenrettung beteiligen können. Die EZB hat diesen Vorstoß brüsk zurückgewiesen, berichtete die Financial Times am Mittwoch (30. Mai).
Die EZB wies den Medienbericht ebenso deutlich zurück. "Im Gegensatz zu den heute veröffentlichten Medienberichten wurde die Europäische Zentralbank nicht zu den Plänen der spanischen Regierung, eine größere spanische Bank zu rekapitalisieren, konsultiert und hat dazu auch keine Position ausgedrückt", hieß es in einer Erklärung der EZB.
Immobilenkrise
Hauptproblem der spanischen Banken sind die faulen Immobilienkredite. Die Belastungen werden auf 180 Milliarden Euro geschätzt. Im Zuge der Bankenkrise haben am Dienstag drei angeschlagene regionale Sparkassen ihren Zusammenschluss angekündigt. Bei der Fusion der Liberbank mit der Ibercaja und der Caja 3 soll das siebtgrößte Finanzinstitut des Landes entstehen. Der Zusammenschluss der drei Geldhäuser, die alle unter der Last von unsicheren Immobilienengagements von zusammen knapp zwölf Milliarden Euro leiden, muss noch von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden.
Die spanische Regierung ist offenbar nicht mit dem Krisenmanagement ihres Notenbankchefs Miguel Angel Fernández Ordóñez zufrieden. Die Notenbank hat am Dienstag den vorzeitigen Rücktritt ihres Chefs zum 10. Juni bekanntgegeben. Ursprünglich sollte der Wechsel an der Notenbankspitze einen Monat später zum 12. Juli erfolgen. Ordóñez war von der sozialistischen Vorgänger-Regierung ins Amt gebracht worden und sah sich zunehmend in der Kritik, weil er die Krise der spanischen Banken nicht unter Kontrolle bringen konnte.
EURACTIV/rtr/mka