Die spanische Regierung hat sich dem Druck gebeugt und wird einen Antrag auf Finanzhilfe beim Euro-Rettungsfonds stellen. Mit bis zu 100 Milliarden Euro aus dem EFSF/ESM will Madrid seinen angeschlagene Bankensektor sanieren. Viele Spanier sind wütend über den unangebrachten Triumphalismus ihres Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Lange hat sich Spanien gewehrt, dem Club der überschuldeten Euro-Länder um Portugal, Griechenland und Irland beizutreten. Allerdings braucht der spanische Bankensektor dringend frisches Geld, um die Ausfälle wertloser Immobilienkredite zu verkraften und die Regierung in Madrid konnte die notwendigen Kredite nicht mehr am Finanzmarkt aufnehmen. Am Samstag (8. Juni) haben sich die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz darauf verständigt, dass Spanien einen Antrag auf Finanzhilfe von bis zu 100 Milliarden Euro beim EFSF/ESM stellen wird.
Der Ankündigung ging ein wochenlanges Ringen voraus. Deutschland, Frankreich, die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Madrid dazu gedrängt, noch vor den Parlamentswahlen in Griechenland zu handeln.
Entsprechend erleichtert reagierte die EU-Kommission auf die Ankündigung der spanischen Regierung. Die Kommission stünde bereit, um in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank, der europäischen Bankenaufsicht (EBA) und dem Internationalen Währungsfonds die Lage vor Ort zu prüfen und geeignete Maßnahmen für den Finanzsektor vorzuschlagen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn. "Wenn der Bankensektor sorgfältig reformiert wird, die strukturellen Reformen und die finanzpolitische Konsolidierung entschieden umgesetzt werden, sind wir sicher, dass Spanien das Vertrauen der Investoren und der Marktteilnehmer zurückgewinnt", so Barroso und Rehn.
Die Euro-Länder hoffen, dass ihre schnelle Hilfszusage die Finanzmärkte beruhigen wird. Spanien soll mit der Kreditlinie auch in die Lage versetzt werden, möglichen Turbulenzen und Ansteckungsgefahren standzuhalten, die sich nach der Schicksalswahl in Griechenland am 17. Juni ergeben könnten. Der genaue Kreditbedarf der spanischen Banken steht allerdings noch nicht fest. Zwei unabhängige Studien, in denen derzeit die Rekapitalisierungsbedarf der Banken analysiert wird, soll spätestens am 21. Juni vorliegen.
Kreditanfrage als Erfolg
Ministerpräsident Mariano Rajoy feierte die Kreditzusage der Euro-Länder als Erfolg der neuen Regierung. Der Kreditantrag sei nun möglich, weil die neue Regierung in seiner fünfmonatigen Amtszeit so viel Glaubwürdigkeit bei den Euro-Partnern gewonnen habe. Rajoy betonte, dass die Lage Spaniens nicht mit der Portugals, Griechenlands oder Irlands zu vergleichen sei, die für ihre Kreditzusagen harte Reformauflagen erfüllen müssten. Die Kreditlinie für Spanien "ist nicht mit makroökonomischen Auflagen für unser Land verbunden. Es gibt diese Konditonalität für die Finanzinstitute, die diese Kredite erhalten", erklärte Rajoy in einer Fernsehansprache.
In Spanien sorgt diese Interpretation der Kreditauflagen für Unmut. Schießlich haben die Euro-Finanzminister in ihrer Erklärung deutlich gemacht, dass die spanische Regierung "die volle Verantwortung für die Finanzhilfen übernehmen wird und das Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnen wird".
Bedingung für Finanzhilfe
Die Euro-Gruppe habe Vertrauen darin, dass Spanien seine Verpflichtungen des Defizit-Verfahrens und der Strukturreformen einhalte, die im Rahmen des Europäischen Semesters und der Auflagen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte festgelegt wurden. "Fortschritte in diesen Bereichen werden auch parallel zu den Finanzhilfen genau und regulär überprüft", heißt es in der Erklärung weiter. Über diese Auflagen hinaus sollten sich die Bedingung für die Finanzhilfe auf die Reform des spanischen Finanzmarktsektors konzentrieren. Dazu gehörten auch Restrukturierungsprogramme und Strukturreformen des heimischen Bankensektors, die mit den Subventionsregeln der EU vereinbar seien, so die Euro-Finanzminister.
Wie bei den anderen drei überschuldeten Euro-Länder ist auch diesem der Internationale Währungsfonds (IWF) mit an Bord. Von ihm werde zwar kein Geld erwartet, doch sei der IWF eingeladen, "die Umsetzung und die Überwachung des finanziellen Beistands mit regelmäßigen Berichten zu unterstützen", stellten die Euro-Finanzminister klar.
Troika in Spanien
Damit wird Spanien regelmäßigen Besuch von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF erhalten, bestätigte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Es wird genauso eine Troika geben, es wird genauso natürlich überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird, aber es bezieht sich nur auf die Restrukturierung des Bankensektors", sagte Schäuble.
"Der spanische Bankensektor braucht auch wegen des großen Abflusses von Kapital und wegen notleidend gewordener Kredite zusätzliche hohe Kapitalsummen, die Spanien im Augenblick an den Finanzmärkten nicht zu erträglichen Zinsen aufbringen kann, und deswegen ist es gut, dass Spanien jetzt um europäische Unterstützung bittet, um seine Banken mit genügend Kapital auszustatten", so Schäuble. Es müsse aber genau unterschieden werden: "Es geht um die spanischen Banken, es geht nicht um die spanische Finanzpolitik und Spanien an den Finanzmärkten insgesamt, denn da ist Spanien auf dem richtigen Weg", erklärte Schäuble.
Lage in Spanien
Spanien, die viertgrößte Wirtschaft der Euro-Zone, steckt in einer tiefen Rezession und leidet unter Massenarbeitslosigkeit. Außerdem wird die Schuldenlast des nationalen Haushalts durch die Verbindlichkeiten der Regionen erschwert. Spanien muss bis Ende des Jahres noch 82,5 Milliarden Euro seiner nationalen Staatsschulden refinanzieren. Dazu kommen 15,7 Milliarden Euro, die die Regionen im zweiten Halbjahr refinanzieren müssen.
EURACTIV/mka
Links
EURACTIV.com: Spain joins ‚the Group of Debt‘ (11. Juni 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
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Fiskalpakt: Konsens zu Finanzsteuer rückt näher (7. Juni 2012)