Sozialdemokraten planen erste EU-Bürgerinitiative

Die SP-Spitzen schlossen sich am Dienstag im Bundestag zusammen (von links): Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Werner Faymann (SPÖ-Chef), Frank-Walter Steinmeier (SPD-Fraktionschef) Foto: dpa

Die europäischen Sozialdemokraten sind drauf und dran, ihr erstes gemeinsames Thema zu finden: Sie wollen die erste EU-Bürgerinitiative starten und die Finanztransaktionssteuer erzwingen. Die SPD und die SPÖ machen in Berlin den Anfang.

Die Sozialdemokraten Deutschlands und Österreichs wollen mit einem gemeinsamen Volksbegehren – der ersten EU-Bürgerinitiative nach dem Lissabon-Vertrag – alle sozialdemokratischen Parteien Europas dazu bringen, Finanzmarktregulierungen und eine europäische Spekulationssteuer zum gemeinsamen Thema zu machen. Das erklärten Bundeskanzler Werner Faymann sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier am Dienstagnachmittag in Berlin.

SPD und SPÖ erwarten von der europäischen Politik wirksame Schritte zur Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte in Europa und zur Beteiligung dieser Märkte an den durch sie entstandenen Kosten.

Der Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit unter den EU-Regierungen – zur Zeit stellen die Sozialdemokraten nur vier von 27 Regierungschefs – gegen weitreichende Regulierung der Finanzmärkte müsse gebrochen werden.

Einschränkung: "Für den Fall…"

„Für den Fall“, dass diese konservativen Regierungen sich weiterhin gegen die Schritte wehrten, wollen SPÖ und SPD erstmals das neue Instrument der „Europäischen Bürgerinitiative“ nutzen, heißt es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums zum gemeinsamen Vorgehen mit den österreichischen Parteifreunden.

SPÖ-Chef Faymann, der am Nachmittag die SPD-Fraktion für seinen Plan zu begeistern versuchte, betonte, mit der Initiative sollen die Bürger rechtzeitig eingebunden werden – und nicht erst bei der nächsten Europawahl.

Soziale Gerechtigkeit, Finanztransaktionssteuer, Kosten der Krise, Schaffung der Kontrollen, Kampf der Spekulation – diese Themen würden Europa noch länger beschäftigen, „weil es in Europa eine Gruppe gibt, die noch sehr stark ist und die alles gleich lassen will“. Diese Gruppe werde weiterhin stark auf Verzögerung setzen, warnte Faymann.

„Wenn die Spieregeln für die Finanzmärkte international und in Europa so bleiben, dann ist klar, was passiert: Es bleibt am Schluss dasselbe Kartenhaus wie vor drei Jahren zur Sub-prime-Krise. Das erfordert politische Bewegung!“

Euopa braucht modellhafte Lösungen

Das Bürgerinstrument müsse durch die Durchführungsbestimmungen stark genug werden für NGOs, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Schwesterparteien, die Zivilgesellschaft. Die Lösungen in Europa müssten modellhaft sein.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, man müsse den Menschen endlich zeigen, dass sie nicht mehr auf Dauer Opfer eines reinen Binnenmarkts Europa seien, sondern dass die Politik in der Lage sei, soziale, politische und ökonomische Spielregeln zu schaffen, damit die Bürger nicht länger Objekte der Finanzmärkte seien.

Die SPD danke ausdrücklich dem Chef der Euro-Gruppe, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker: Obwohl er aus dem konservativen Lager komme, sei man sich mit ihm einig, was auf der Tagesordnung Europas gehöre, nämlich "die Rückgewinnung politischer Handlungsfähigkeit und nicht mehr das bloße Zuschauen bei dem, was sich auf den Finanzmärkten tut".

Am Abend trifft Faymann zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zusammen. Auch sie wollte er für eine Finanztransaktionssteuer gewinnen. Zur selben Zeit schwenkte Merkel indessen selbst auf diesen Kurs ein.

Merkel und ihre Bundesregierung stehen erwartungsgemäß im Kreuzfeuer der SPF-Fraktion. Deren Chef Steinmeier meinte, die Bundesregierung sei als Mittler auf europäischer Ebene ausgefallen. Sie sei nicht mehr präsent, sondern verschleppe und verzögere. „Das ist eine beunruhigende Entwicklung, dass ausgerechnet Deutschland als größtes Land Europas keine Rolle spielt“, so der frühere Außenminister.

Mit Genugtuung kommentierten Steinmeier und Gabriel „den atemberaubenden Wechsel von ihrer falschen Haltung“, die die Regierung innerhalb von 24 Stunden vollzogen habe. Sie ließen offen, ob die SPD-Fraktion dem Euro-Rettungsplan im Bundestag zustimmen wird. Steinmeier begründete dies damit, dass der genaue Weg der Regierung noch nicht bekannt sei.

Ewald König

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.