Im EU-Haushaltsstreit konnte auf dem Sondergipfel in Brüssel keine Einigung erzielt werden. Die Staats- und Regierungschefs gingen ohne Ergebnis auseinander.
Ein Vertreter der zyprischen Ratspräsidentschaft teilte am Freitag mit, dass der Sondergipfel zum EU-Haushalt in Brüssel abgebrochen wurde. "Die bilateralen Gespräche und die konstruktive Diskussion innerhalb des Europäischen Rates zeigen ein ausreichendes Ausmaß einer potenziellen Annäherung, um eine Einigung Anfang nächsten Jahres möglich zu machen", heißt es in einer Mitteilung des Rates.
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch andere Regierungschefs hatten sich zuvor skeptisch geäußert, dass im Laufe des Freitags ein Kompromiss hätte gefunden werden können. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben", sagte Merkel.
Grund ist vor allem die Unzufriedenheit von Nettozahlern wie Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Deutschland, die am Donnerstag vergeblich erhebliche Abstriche an den bisherigen Planungen gefordert hatten. Frankreich und Polen erreichten stattdessen, dass die vorgeschlagenen Einschnitte bei den Agrarsubventionen und in den Strukturfonds teilweise wieder zurückgenommen wurden.
Nun wird mit einem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres gerechnet. Sollte bis Ende 2013 keine Lösung gelingen, wird es in der EU danach automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren EU-Staaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.
Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte am Ende des ersten Verhandlungstages, er werde sich weiter dafür einsetzen, dass das Budget insgesamt nicht so stark gekürzt werde, wie es die Nettozahler forderten. Er will vor allem die Agrarsubventionen retten, von denen sein Land am stärksten profitiert. "Im jüngsten Vorschlag von Van Rompuy steht ein Plus von acht Milliarden Euro nach einer Kürzung von 25 Milliarden Euro – bleibt noch ein Minus von 17 Milliarden Euro und das ist nach wie vor zu viel für uns", rechnete er vor.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zunächst Einzelgespräche mit allen 27 Regierungen geführt. Danach legte er einen leicht überarbeiteten Entwurf für einen siebenjährigen Finanzrahmen vor, der aber immer noch ein Volumen von etwas über einer Billion Euro haben sollte. Die Nettozahler hatten aber bereits in den Einzelgesprächen betont, dass sie angesichts der nationalen Sparanstrengungen eine Steigerung ablehnen würden.
Schulz: Nicht jeder "Kompromiss" ein gutes Resultat
Merkel hatte die Chancen auf eine Einigung als eher gering bezeichnet. "Die Positionen sind zum Teil noch sehr auseinander", sagte sie. Hollande sagte auf die Frage, ob der erste Anlauf scheitern werde: "Das ist der wahrscheinlichste Ausgang." EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte davor, dass das Europäische Parlament nicht jede Einigung billigen werde. Nicht jeder "Kompromiss" sei notwendigerweise ein gutes Resultat, so Schulz gegenüber den Regierungschefs vor dem Treffen am Donnerstag. "Je weiter Sie sich in Ihrem Kompromissvorschlag vom Kommissionsvorschlag entfernen, desto wahrscheinlicher wird ein Scheitern Ihres Vorschlags im Europäischen Parlament."
Bereits am Donnerstagabend hatten sich in Brüssel mehrere Lager gebildet. Polen und Spanien wehrten sich gemeinsam mit Frankreich und Italien gegen Einschnitte. Dem steht das Lager der Geber-Länder mit Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden gegenüber, die den Etat-Ansatz auf erheblich unter eine Billion Euro beschränken wollen. Sie pochen etwa darauf, dass auch in der EU-Verwaltung gespart wird und die Ansätze für grenzübergreifende Infrastrukturprojekte weniger stark steigen als von Kommission und Van Rompuy vorgeschlagen.
Merkel ging EU-Diplomaten zufolge mit einer Kürzungsforderung von rund 30 Milliarden Euro in die Verhandlungen. Großbritannien, Schweden und die Niederlande pochten auf Einschnitte von 50 bis 75 Milliarden Euro, hieß es. Unter den größten Beitragszahlern ist zugleich umstritten, ob und in welcher Form Großbritannien weiter einen milliardenschweren Nachlass bei den EU-Zahlungen haben soll – und in welcher Höhe Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich ebenfalls einen Rabatt erhalten.
EURACTIV/rtr/dto
Links
European Council: Statement by the Members of the European Council (23. November 2012)
Van Rompuys Vorschlag an die Staats- und Regierungschefs vom 22. November 2012
EURACTIV Brüssel: EU budget Summit: Live coverage
EURACTIV Brüssel: Germany floats ‚plan B‘ – a budget deal without Britain (23. Oktober 2012)
EURACTIV Brüssel: Positions still ‘quite far apart’ at EU budget summit (23. November 2012)
Die Rede von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, zum mehrjährigen Finanzrahmen (23. November 2012)
Bundesregierung: Sondergipfel zum EU-Haushalt (23. November 2012)