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18/01/2017

„Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören“ – Opposition wirft Regierung Gefährdung der europäischen Einigung vor

Finanzen und Wirtschaft

„Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören“ – Opposition wirft Regierung Gefährdung der europäischen Einigung vor

Gregor Gysi erhält bei einem Votum knapp 68 Prozent

Foto: dpa (Archiv)

Die Bundestags-Abgeordneten haben in einer Sondersitzung über die „Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland“ beraten. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, durch ihr Verhalten in der Griechenland-Krise die europäische Einigung aufs Spiel zu setzen.

„Wir hatten international schon einen guten Ruf und Sie haben begonnen, es zu zerstören“, hielt Gregor Gysi der Regierung in der Debatte über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für das pleitebedrohte Griechenland vor. Der Linken-Politiker warnte zugleich vor den Folgen eines Zerfalls der Gemeinschaftswährung. Wenn der Euro jetzt zerfiele, wären die anderen Währungen so schwach, dass der deutsche Export zusammenbrechen würde. „Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören“, warf Gysi Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor.

Gysi bekräftigte, dass er im griechischen Parlament für die Reformen gestimmt hätte, im Bundestag wegen des Verhaltens der Regierung aber nicht mit Ja votieren könne. Gysi versuchte damit den Widerspruch zum Verhalten der eigentlich mit der Linken verbündeten Syriza-Regierung in Athen zu entschärfen.

Göring-Eckardt: „Wir tragen zur Schwäche Europas bei“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte in der Debatte zur Rolle Deutschlands: „Wir tragen zur Schwäche Europas bei in einer Zeit, in der wir stark sein müssen.“ Es müsse eine Perspektive für Europa geben, hinter der alle stehen könnten. Es dürfe kein Europa geben, in dem der Stärkere gegen den Schwächeren stehe. Vielmehr sei ein Miteinander „auf Augenhöhe“ erforderlich.

„Sie haben verdammt viel Vertrauen verspielt“, hielt Göring-Eckardt der Regierung vor. Es sei noch nie so schwierig gewesen, der Regierung das Mandat für Verhandlungen anzuvertrauen. Die Grünen hatten zuletzt stets für die Griechenland-Hilfen gestimmt, wollen sich am Freitag aber zum Großteil der Stimme enthalten.

Göring-Eckardt warf SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, ein „Vorsitzender ohne Kompass“ zu sein. Sie kritisierte insbesondere, dass weiter über einen möglichen Grexit geredet werde.

Der Bundestag hat am Freitag dem Start von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland zugestimmt. Anders als in den vergangenen Tagen schonten sich die Spitzen der großen Koalition bei der Sondersitzung des Bundestages im Grexit-Streit.

Hintergrund

Das griechische Parlament hatte am 15. Juni die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen beschlossen. Es hatte so den Weg frei gemacht für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfsprogramm im Rahmen des europäischen Stabilitätsmechanismus.

Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages ist notwendig geworden, da die Bundesregierung nur mit der Zustimmung des Parlaments über weitere Finanzhilfen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM beraten darf.

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