Shutdown beim US-Haushalt

Er redete und redete - bis Mitternacht, bis zum Shutdown: US-Senator Rand Paul. [EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS]

Die USA befinden sich erneut in einem Haushaltsnotstand, nachdem gestern Abend im keine Verständigung auf eine Übergangsfinanzierung möglich war.

Der Republikaner Rand Paul verhinderte mit Redebeiträgen von insgesamt neun Stunden im Senat die Verabschiedung einer Übergangsfinanzierung, so dass um Mitternacht der Verwaltungsstillstand (Shutdown) eintrat. Nun droht die Schließung der meisten Bundesbehörden.

Dieser Zustand ist allerdings womöglich nur von kurzer Dauer: Der Senat wollte kurzfristig doch noch eine Finanzierung beschließen und den Gesetzentwurf an das Repräsentantenhaus schicken. Dort zeigten sich Vertreter der Republikaner zuversichtlich, dass eine Lahmlegung der Regierung vor Beginn des Arbeitstages verhindert werden kann. Sollten sich die Abgeordneten nicht darauf einigen, müssten zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen viele Bundesbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden, weil die Regierung in Washington ihre Löhne nicht mehr bezahlen kann. Wichtige Sicherheitsbehörden oder die Streitkräfte wären davon nicht betroffen.

Der Republikaner Paul begründete seinen Widerstand damit, dass mit dem Haushaltsgesetz die “Staatskasse geplündert” würde. Er warf Republikanern und den oppositionellen Demokraten vor, ein Billionendefizit anzuhäufen. Allerdings hatte auch Paul im Dezember für eine Steuerreform gestimmt, die den US-Schuldenberg innerhalb von zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar vergrößern dürfte.

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Das Haushaltsgesetz, das von Präsident Donald Trump unterstützt wird, sieht höhere Ausgaben unter anderem für die Armee vor. In den kommenden zwei Jahren sind Mehrausgaben von fast 300 Milliarden Dollar geplant. Ohne Sparmaßnahmen oder neue Einnahmen muss dieser Betrag durch Schulden finanziert werden.

Sollte sich der Kongress doch auf den längerfristigen Haushalt einigen, würde der Streit darüber für viele Monate in den Hintergrund rücken – mindestens jedoch bis zu den Kongresswahlen im November. Die Schuldenobergrenze für den Bund würde bis März 2019 verlängert.