Die wichtigsten europäischen Gewerkschaftsorganisationen haben ihre tiefe Besorgnis über das Ausmaß der rückläufigen industriellen Entwicklung in der EU geäußert. Denn die strukturell hohen Energiepreise und die EU-Schuldenpolitik setzen der wirtschaftlichen Säulen der EU weiter zu.
Die Befürchtungen der Gewerkschaften vor einem industriellen Einbruch Europas wurden durch die neueste Eurostat-Studie verstärkt. Die am Montag (15. Januar) veröffentlichte Studie ergab, dass die Industrieproduktion in der EU im November letzten Jahres im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent gesunken ist – der dritte monatliche Rückgang in Folge. Auch im Jahresvergleich ging die Industrieproduktion im November um 5,8 Prozent zurück, nachdem sie im Oktober um 5,4 Prozent gesunken war.
„Wir sind mit einer sehr besorgniserregenden Situation konfrontiert“, sagte Ludovic Voet, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, gegenüber Euractiv. „Diese Zahlen sind wie ein Kanarienvogel in einer Kohlenmine: Der größte Schlag sind die langfristigen Investitionen in Gebäude und Ausrüstung.“
Voets Besorgnis über einen Mangel an Investitionen in wichtige Infrastrukturen wird auch durch die Eurostat-Daten bestätigt.
Die Produktion von Investitionsgütern wie Gebäuden, Maschinen und Ausrüstungen ging im November in der gesamten EU im Monatsvergleich um 0,8 Prozent zurück, nachdem sie im Oktober um 0,7 Prozent gesunken war. Auch die Produktion von Investitionsgütern war im November um 8,7 Prozent niedriger als im gleichen Monat des Jahres 2022.
„Der Mangel an Investitionen, den wir heute erleben, hat bereits dramatische Auswirkungen auf die Arbeitswelt“, warnte Voet.
„Fabriken schließen und Arbeitsplätze werden in den Sektoren abgebaut, die Europa dorthin gebracht haben, wo es heute steht.“ Dazu gehören insbesondere energieintensive Branchen wie die Aluminium-, Düngemittel- und Chemieindustrie.
Alarm schlagen
Judith Kirton-Darling, die stellvertretende Generalsekretärin von industriALL Europe, erklärte gegenüber Euractiv, dass ihre Organisation, die rund sieben Millionen europäische Arbeitnehmer vertritt, „schon seit einiger Zeit Alarm schlägt wegen des industriellen Niedergangs und der drohenden Deindustrialisierung in Europa.“
Sie betonte, dass die derzeitige EU-Politik, einschließlich der umstrittenen strengen Schuldenregeln, auf die sich die EU-Finanzminister kürzlich geeinigt haben, das Unbehagen der Industrie in der EU nur noch verschlimmern werde.
„Alarmierend ist, dass Sparmaßnahmen und die Rückkehr zur Sparpolitik die industrielle Entwicklung weiter behindern und damit möglicherweise die Wettbewerbsposition Europas auf dem Weltmarkt untergraben“, sagte Kirton-Darling.
Sowohl Kirton-Darling als auch Voet forderten die europäischen Politiker auf, eine „flexiblere“ Haushaltspolitik zu verfolgen, um Investitionen zu fördern. Sie schlugen außerdem vor, dass künftige staatliche Industriesubventionen von der Stärkung der Tarifverhandlungsrechte und der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze abhängig gemacht werden sollten.
„Anstatt starre finanzpolitische Einschränkungen aufzuerlegen, sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs aktiv widerstandsfähige Industrien, gute industrielle Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt fördern“, sagte Kirton-Darling.
Voet warnte weiter, dass das Versäumnis der EU, ihren industriellen Niedergang aufzuhalten, zu „Verbitterung und Desillusionierung“ unter den europäischen Arbeitnehmern führe. Dies wiederum werde „von den populistischen Rechtsextremen ausgenutzt, die nur zu weiterer Spaltung und Chaos führen“.
„Um die arbeitenden Menschen wieder für das europäische Projekt zu gewinnen, muss die EU zeigen, dass sie auf ihrer Seite steht“, sagte er.
„Eine klare und gegenwärtige Gefahr“
Von Euractiv befragte Experten zeigten sich ebenfalls beunruhigt über den derzeitigen Zustand des europäischen Industriesektors.
„Die Deindustrialisierung ist eine klare und gegenwärtige Gefahr, insbesondere für energieintensive Branchen, die für nachgelagerte Ökosysteme lebenswichtig sind“, sagte Tobias Gehrke, ein Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations.
Gehrke führte die rückläufige industrielle Entwicklung in der EU vor allem auf die Energiekrise zurück, die durch Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 ausgelöst wurde. Er wies auch darauf hin, dass die industriellen Probleme der EU „durch anhaltende Herausforderungen wie den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und eine unzureichende Infrastruktur“ sowie durch eine „verschwenderische Industriepolitik“ in China und den USA verschärft werden.
Ben McWilliams, ein Analyst für Energiepolitik beim Think-Tank Bruegel, stimmte zu, dass hohe Energiepreise maßgeblich für den industriellen Niedergang Europas verantwortlich sind.
Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass sich die Auswirkungen des US-Inflation Reduction Act – der bis zu 369 Milliarden Dollar an staatlichen Subventionen zur Förderung umweltfreundlicher Investitionen und eines umweltfreundlichen Konsums vorsieht – „bereits in den Daten niederschlagen.“
„Die [Energie-]Preise schwanken zwar weniger stark, liegen aber immer noch zwei- bis dreimal so hoch wie vor der Krise“, so McWilliams. „Diese werden weiterhin entlang der Wertschöpfungsketten weitergegeben und verringern letztlich die wirtschaftlichen Anreize für die Schwerindustrieproduktion in der EU.“
Wie Kirton-Darling und Voet wies auch McWilliams darauf hin, dass die langfristigen industriellen Aussichten Europas von der aktuellen und künftigen Politik der nationalen Regierungen abhängen werden.
„Längerfristige Perspektiven für die industrielle Position der EU können nicht aus einem kurzfristigen, vom Erdgaspreis abhängigen Phänomen interpretiert werden“, so McWilliams.
„Die Zukunft der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas wird vielmehr von seiner Fähigkeit abhängen, neue Quellen für erneuerbare Energien zu erschließen und ein gutes Investitionsumfeld für Innovationen und die Technologien von morgen zu schaffen.“
Gehrke stimmte dem zu: „Wenn wir nicht eingreifen, wird sich die Deindustrialisierung Europas nur beschleunigen.“
[Bearbeitet von Jonathan Packroff/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]