Sefcovic über China: Fairer Marktzugang zum „Vertrauensaufbau“ nach COVID-19

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat seine Forderung bekräftigt, dass europäische Unternehmen nach der aktuellen Pandemie einen faireren Marktzugang in China erhalten sollten. So soll gegenseitiges Vertrauen wiederhergestellt werden.

Während einer EURACTIV-Veranstaltung am Freitag erinnerte Šefčovič an sein Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping im vergangenen Jahr auf dem Pekinger „Belt and Road-Gipfel“. Schon dort habe er den chinesischen Staatschef bezüglich des Marktzugangs für EU-Firmen in China unter Druck gesetzt. „Unsere Forderung nach einer Verbesserung der Beziehungen war eigentlich sehr einfach: Ich verlangte, dass China die europäischen Unternehmen in China genauso behandelt, wie wir chinesische Unternehmen in Europa behandeln.“

Der slowakische Kommissar betonte, Handelsbeziehungen müssten „auf Gegenseitigkeit“ beruhen. Dies sei wichtig „in Bezug auf die Vermittlung von Werten, in Bezug auf die Art und Weise, wie wir Geschäfte machen und in Bezug auf eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens.“

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Die EU hat schon mehrfach einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen in China gefordert. Während des letztjährigen Treffens zwischen den Chinas, Deutschlands, Frankreichs und der Europäischen Kommission in Paris betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU erwarte, dass eine gewisse „Gegenseitigkeit“ in den Handelsbeziehungen mit China erwartet werde.

Dies gilt insbesondere mit Blick auf Pekings Belt and Road Initiative (auch als „Neue Seidenstraße“ bekannt), einem Wirtschaftsentwicklungsplan, der Infrastrukturprojekte und Investitionen in mehr als 80 Ländern umfasst.

Darüber hinaus hatte die EU bereits 2016 eine neue Strategie gegenüber China verabschiedet, die Pläne zum Ausgleich des Handelsdefizits mit dem Land vorsah. Auf diese Weise sollten „Gegenseitigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen und fairer Wettbewerb in allen Bereichen der Zusammenarbeit“ gefördert werden.

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Handelsdefizit

Kürzlich veröffentlichte Eurostat-Zahlen zeigen, dass die EU im gesamten Zeitraum 2009-2019 ein Warenhandelsdefizit mit China aufwies, das zwischen 104 Milliarden und 164 Milliarden Euro pro Jahr schwankte. Das größte Defizit sei dabei im vergangenen Jahr verzeichnet worden.

In diesem Sinne sagte Kommissionsvize Šefčovič am Freitag, die EU müsse versuchen, das Beste aus der gegenwärtigen Krise herauszuholen, um sich im Weltmaßstab neu zu positionieren – inmitten der immer erbitterter werdenden geopolitischen Machtkämpfe zwischen den USA und China.

„Wir müssen diese Krise in eine Chance verwandeln,“ mahnte er und fügte hinzu, dass Präsidentin Ursula von der Leyens angekündigter „Marshall-Plan für Europa“ als Teil des überarbeiteten Sieben-Jahres-Haushaltsplan der EU „massive Investitionen in die Modernisierung und Umgestaltung der europäischen Wirtschaft sowie der Art und Weise, wie Europäer leben, sich verhalten und sich auf globaler Ebene positionieren, mit sich bringen sollte.“

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Mangelndes Vertrauen

In Anbetracht der aktuellen Gesundheitskrise gehen einige Beamte und Diplomaten in Brüssel offenbar davon aus, dass das Vertrauen zwischen der EU und China in den vergangenen Wochen und Monaten gelitten hat. Grund dafür sei vor allem die Art und Weise, wie China mit der Pandemie umgegangen ist und dies kommuniziert hat.

Bloomberg zitierte kürzlich den Vorsitzenden der China-Delegation des EU-Parlaments, den deutschen Abgeordneten Reinhard Bütikofer, mit den Worten, China habe „in diesen Monaten Europa verloren“, und zwar aufgrund einer Reihe von Bedenken hinsichtlich der Informationsbereitstellung durch das Land im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise.

Hinzu kommen Sorgen hinsichtlich des potenziellen chinesischen Einfluss auf die öffentliche Kommunikation der EU: Ende April bestätigte der EU-Außenvertreter Josep Borrell zum Beispiel, dass chinesische Beamte „ihre Besorgnis“ über den Leak eines Entwurfs einer Kommissionsveröffentlichung über Desinformation geäußert hätten. In dem Entwurf wurde Kritik an der chinesischen Führung und deren „Missmanagement“ der Coronavirus-Epidemie geäußert.

Konjunkturplan: Kleine und mittelständische Unternehmen

In einer allgemeineren Stellungnahme zu den Konjunkturplänen der EU betonte Šefčovič am Freitag, die EU könne vor allem ihr Netzwerk innovativer kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) nutzen, um sich auf der globalen Bühne wieder wettbewerbsfähiger zu positionieren. Dafür müsse sichergestellt werden, dass diese Unternehmen neben der Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen vermehrt „digitale Tools“ nutzen können.

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Insbesondere in diesem Punkt stimmten die anderen Diskussionsteilnehmenden weitgehend mit dem Vizepräsidenten überein. „Wir müssen intelligenter in risikoreiche Unternehmen investieren und KMU unterstützen. Die Innovativen sind diejenigen, die überleben werden,“ sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Eva Kaili.

Emma Navarro, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, wies darauf hin, dass verschiedene von ihrer Institution vorgeschlagene Finanzierungsprogramme den Geschäftsbanken helfen könnten, eher risikobehaftete, aber innovative KMU zu finanzieren.

Auch Abraham Liu, der Hauptvertreter des chinesischen Technologieriesen Huawei bei den EU-Institutionen, hob die Bedeutung derartiger Firmen bei der Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Coronavirus-Krise hervor und verwies auf Erfahrungen in China: „Während der SARS-Krise in China begannen heute große Namen wie Alibaba oder Tencent wirklich hart zu arbeiten – und seitdem boomt ihr Geschäft.“

Er zeigte sich zuversichtlich: „Wir sehen jetzt viele KMUs mit kreativen Ideen, in China und anderswo in der Welt, die die Wirtschaft stimulieren und neue Technologie nutzen können, um Lösungen für diese Krise zu bieten.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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