Sechs Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit

28-06-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Der nun beschlossene EU-Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 sieht sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

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Mehr als 5,6 Millionen junge Menschen in Europa sind ohne Beschäftigung. Nun sollen die EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. Klingt gut, sagen EU-Abgeordnete – ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 steht. Damit können die Mitgliedsstaaten der EU in den kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. Durch eine beschlossene Flexibilisierung des EU-Budgets könnten die Mittel für die "Initiative für Jugendbeschäftigung" sogar auf "insgesamt acht Milliarden Euro" anwachsen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

"Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit, wirklich etwas für Wachstum und Beschäftigung zu tun", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Zuvor hatte der Europäische Rat mit einer Delegation des EU-Parlaments eine Einigung über den Mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 erzielt. Die EU-Abgeordneten müssen der Einigung noch zustimmen.

"Es ist vor allen Dingen auch ein ganz zentraler Beschluss für die Möglichkeit, etwas gegen die Arbeitslosigkeit und insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun", sagte Merkel. Sie verwies darauf, dass im Rat über die Bereitstellung der Finanzen und über die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) gesprochen worden war.

Auf der Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung am 3. Juli in Berlin soll über die konkreten Maßnahmen gesprochen werden. Hier geht es um die Frage, mit welchen Mitteln man die Jugendarbeitslosigkeit am besten bekämpfen und dauerhafte Beschäftigung erzeugen kann. An der Konferenz werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs, die Arbeitsminister und Arbeitsagenturchefs aller Mitgliedsstaaten der EU sowie der Chef der EIB teilnehmen.

Merkel erklärte, dass es eine gewisse Zeit dauern werde, die große Zahl von Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen. Derzeit sind rund sechs Millionen junge Menschen ohne Beschäftigung. "Wir müssen aber Jahr für Jahr zeigen, dass wir Fortschritte erzielen", so Merkel. Die Jugendlichen sollen merken, dass die EU und die Mitgliedsstaaten etwas tun.

Neben den beschlossenen sechs Milliarden Euro können weitere Mittel aus den Sozial- und den Strukturfonds der EU bereitgestellt werden. Außerdem soll auch jeder EU-Mitgliedsstaat seine eigenen Mittel nutzen.

Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA erklärte: "Sechs Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit – das klingt gut, ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Geld wird für andere soziale Projekte der EU fehlen. Wir brauchen mehr als Versprechen und akute Hilfen, um junge Leute in Beschäftigung zu bringen. Die EU muss sich dringend auf eine verbindliche und finanzierte Strategie gegen die immer stärker werdende Rezession einigen. Nur die nachhaltige Erholung der Wirtschaft wird den Jugendlichen und Arbeitslosen längerfristig Perspektiven geben. Schwerpunkte gemeinsamer Anreiz- und Konjunkturprogramme sollten Innovationen rund um Klimaschutz, Energiewende und Ressourceneffizienz sein." Dass Merkel nun einen Gipfel gegen Arbeitslosigkeit in Berlin plant, zeige, dass sie nicht an europäische Interessen, sondern nur an den eigenen Wahlkampf denkt, so Harms.

"Merkel inszeniert Gipfel, aber lässt Jugendliche hängen"

"Auf der einen Seite inszeniert Frau Merkel einen Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit. Auf der anderen Seite ist der Ministerrat aber nicht gewillt, zusätzliche Gelder für europaweite Projekte zur Schaffung von Jobs bereitzustellen. Mit Lippenbekenntnissen lässt sich die Beschäftigungskrise nicht überwinden", sagte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck. "Einerseits spielen sich die Staats- und Regierungschefs als Retter des sozialen Europas auf. Wenn es darauf ankommt, kürzen sie aber Programme, die mehr Beschäftigung bringen sollen. Hier werden die Menschen an der Nase herumgeführt."

dto