“Schwerwiegende Mängel” in der bulgarischen Zahlungsbilanzberichterstattung

Maja Manolowa informierte den EU-Kommissar für Wirtschaft Paolo Gentiloni über die fehlerhafte Berichterstattung. [Dnevnik.bg]

Eurostat und die Europäische Kommission sind über ein ernstes Problem bei der Berichterstattung der Zahlungsbilanz der bulgarischen Wirtschaft an die EU-Institutionen alarmiert. Möglicherweise hat das Land das bulgarische BIP-Wachstum viel höher dargestellt, als es tatsächlich ist. EURACTIV Bulgarien berichtet.

Ende letzter Woche kündigte der BSP-Abgeordnete Rumen Getschow erstmals im nationalen Parlament an, dass es ein großes Problem mit den Daten des Nationalen Statistischen Instituts gebe.

Die bulgarische Nationalbank räumte später ein, die Zahlungsbilanzdaten der bulgarischen Wirtschaft im vergangenen Jahr würden eine „Rekordmenge an Fehlern und Auslassungen“ aufwiesen, die sich auf insgesamt 3,3 Milliarden Euro beliefen, was mehr als sechs Prozent des BIP des Landes entspricht. Das Hauptproblem liegt in der Meldung der Importe von Ölprodukten.

Am Mittwoch, den 26. Februar, wurde die Angelegenheit von Maja Manolowa, der ehemaligen Ombudsfrau und derzeitigen Leiterin der Bürgerbewegung „IzpraviSe„, an Brüssel verwiesen.

Sie erklärte, sie habe den europäischen Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sowie die Generaldirektorin von Eurostat, Mariana Kotsewa, die ebenfalls bulgarische Staatsbürgerin ist, informiert.

Finanzminister bekräftigt: Bulgarien will Teil der Eurozone werden

Bulgarien will innerhalb eines Jahres sowohl dem Wechselkursmechanismus für den Euro-Beitritt als auch der Bankenunion beitreten, kündigte Finanzminister Wladislaw Goranow an.

Laut Manolowa hat das Nationale Statistische Institut (NSI) die korrekten Daten noch nicht veröffentlicht und verwendet und verbreitet somit weiterhin falsche Informationen – die ihrer Meinung nach vor allem dazu dienten, ein schnelles Wirtschaftswachstum des Landes vorzutäuschen.

Zuvor erklärte Getschow, bei einer Korrektur der Daten würde das Wachstum der bulgarischen Wirtschaft nur 0,8 bis 1,0 Prozent betragen, statt der derzeitigen optimistischen Schätzungen von 3,7 Prozent.

Seiner Ansicht nach seien auch Ministerpräsident Bojko Borissow und Finanzminister Wladislaw Goranow über das Problem informiert gewesen, hätten es aber ignoriert.

Seit 2019 werden die Importe bestimmter Arten von Produkten, darunter auch Ölprodukte, nach Bulgarien mit zwei Arten von Zollerklärungen gemeldet – vereinfacht und zusätzlich. Offenbar hat dies zu den Fehlern in der Berichterstattung geführt.

Die Lücke in der Berichterstattung soll nun bis zum 5. März korrigiert werden.

Dombrovskis über EU-Finanzvorschriften, Coronavirus und übermäßige Ungleichgewichte

Die Europäische Kommission werde bei der Bewertung ihrer Bemühungen, ihre öffentlichen Konten auszugleichen, mit Italien und anderen vom Coronavirus betroffenen Mitgliedsstaaten „flexibel“ sein, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis.

Ein zweites Griechenland?

Das Problem könnte dem Image Bulgariens aus mindestens zwei schwerwiegenden Gründen schaden.

Der erste Grund ist, dass die EU bereits vor mehr als 15 Jahren sehr ernste Probleme mit den Statistiken in Griechenland zu verzeichnen hatte: Im Jahr 2004 war Athen gezwungen, die Manipulation der Statistiken zuzugeben, was die enorme Auslandsverschuldung des Landes ans Licht brachte. Die Finanzkrise seit dem Jahr 2009 verschlimmerte die Lage und Griechenland fand sich in einer Staatsschuldenkrise wieder.

Das zweite Problem ist, dass Bulgarien kurz vor dem Beitritt zum WKM-2, dem sogenannten „Warteraum“ der Eurozone, steht. Dies soll voraussichtlich im Juli geschehen. Einige Mitgliedsstaaten der Eurozone sind gegen den Beitritt Bulgariens zur Währungsunion, weil sie befürchten, dass Bulgarien wegen seiner schwachen Wirtschaft ein „zweites Griechenland“ werden könnte.

Italien, Frankreich, Spanien: EU-Kommission besorgt über Schuldenstände

Der Abbau der Staatsverschuldung sollte für Frankreich, Italien und Spanien oberste Priorität haben, mahnte die Europäische Kommission am Mittwoch.

Die guten Nachrichten

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission Bulgarien von der Liste der Länder mit makroökonomischen Ungleichgewichten gestrichen.

Noch 2015 war Bulgarien nach dem Bankrott der Corporate Commercial Bank, der viertgrößten des Landes, zu einem EU-Staat mit „übermäßigen“ Ungleichgewichten erklärt worden. Seitdem hat sich die Situation der öffentlichen Finanzen jedoch offenbar verbessert.

Die Europäische Kommission stellt im aktuellen Länderbericht im Rahmen des Europäischen Semesters dennoch fest, dass das Land Strukturreformen und Investitionen benötigt, um inmitten einer schweren demografischen Krise ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen. Der EU-Exekutive zufolge reicht das potenzielle BIP-Wachstum nicht aus, um sicherzustellen, dass Bulgarien rasch zu den anderen Ländern der Union aufschließen kann.

Ferner verweist sie darauf, dass es nicht genügend ausländische Investitionen gibt. Dadurch werde die notwendige Modernisierung der Wirtschaft weiter verzögert.

EU erhöht Budget für Strukturreformen um 160 Millionen bis 2020

Mitgliedsstaaten können bei der EU-Kommission Gelder beantragen, um wichtige Reformen zu finanzieren. Das entsprechende Budget soll nun aufgestockt werden. Aber das ist nur der Anfang der Reformpläne.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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