Schweizer Spion wird angeklagt

Der Schweizer Spion Daniel M. steht in Frankfurt vor Gericht. [shutterstock]

Wie gestern bekannt wurde hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 54-jährigen Schweizer erhoben, der nordrhein-westfälische Steuerfahnder ausgespäht haben soll.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sei Daniel M. verdächtig, von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausspioniert zu haben. Der Schweizer wurde bereits am 28. April festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Hintergrund war der Ankauf von Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher aus dem Jahr 2010. Laut des damaligen nordrhein-westfälischen Finanzministers konnten so durch Nachforderungen und Selbstanzeigen bis zu sieben Milliarden Euro hinterzogender Steuergelder dem Fiskus zugeführt werden.

Die Bundesstaatsanwaltschaft erklärte: „Zunächst sollte Daniel M. die bei den Schweizer Behörden unter anderem zu drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern nur lückenhaft vorhandenen persönlichen Daten vervollständigen. Konkret ging es um Angaben zu deren Geburtsdatum, Privatadresse und telefonischer Erreichbarkeit. Diese Informationen beschaffte sich Daniel M. über den Inhaber einer in Hessen ansässigen Sicherheitsfirma und leitete sie sodann an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Damit war den Schweizer Behörden eine strafrechtliche Verfolgung der mit dem Ankauf der sogenannten Steuer-CDs befassten Beamten möglich. Dementsprechend erweiterte die Schweizer Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2012 die Ermittlungen auf die drei nordrhein-westfälischen Steuerfahnder und erließ Festnahmebefehle gegen sie. Für den Auftrag erhielt Daniel M. knapp 13.000 Euro, von denen er rund 10.000 Euro an seinen hessischen Geschäftspartner weiterleitete.“

Zuspruch bekommt die Staatsanwaltschaft von der Linken: „Die Anklage ist richtig. Es muss null Toleranz gegenüber Spionage im Auftrag der Schweizer Steuermafia geben. Die Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Spion Daniel M. offenbaren auch, dass im politischen Establishment der Schweiz kein Umdenken stattgefunden hat“, sagte der Europaparlamentarier Fabio de Masi. Noch wichtiger als die Strafverfolgung von Spionen sei es jedoch, die „Schlupflöcher im Schweizer Käse des Doppelbesteuerungsabkommen mit den Eidgenossen zu schließen“.

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