Eine Klage der Schweiz gegen Deutschland in Sachen Steuersünder-CD könne man nicht ausschließen, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard am Mittwoch in Berlin. Die Regierung in Bern strebe jedoch keine Klage an. Ein EU-Beitritt sei durch den neuen Lissabon-Vertrag übrigens denkbar, deutete sie an.
Doris Leuthard ließ offen, ob es zu einer Klage gegen Deutschland kommt, weil in Deutschland Daten-CDs mit Namen und Adressen von Steuersündern angekauft worden seien. Sie persönlich wolle keine Klage, sagte sie in Berlin dezidiert. Es sei aber eine offene Frage, weil der eidgenössische Bundesrat dazu nicht offiziell Stellung genommen habe. Es habe nur Vorstöße aus dem Parlament gegeben, die wolle sie aber nicht hochspielen.
„Wir haben nie gehört, dass der Bundesrat eine Staatsklage unterstützt, noch haben wir gehört, dass er sie ausschließt“, sagte Leuthard vor Journalisten nach ihrem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochnachmittag.
Ob die deutsche Seite von der drohenden Staatsklage wisse? „Unter Freunden sollte man nicht drohen. Aber das ist nun mal auf dem Tisch. Das ist keine Initiative der Regierung, sondern von Parlamentariern. Frau Merkel weiß von diesen Initiativen Bescheid, wir können das ja nicht verheimlichen.“
Arbeitsgruppe der Finanzminister
Die Schweiz hoffe immer noch, mit Deutschland eine Lösung für den Umgang mit den illegalen Daten zu finden. Deshalb seien von den Finanzministern beider Staaten eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sich darum kümmere.
Da sich Deutschland gegen eine Amnestie entschieden habe, müsse die Arbeitsgruppe eine andere Form suchen, wie man diese Gelder legalisieren könne. Die Gruppe solle bis Ende Sommer oder Herbst diesen Jahres eine Lösung präsentieren.
„Was uns wichtig ist: Wenn man an die Schweiz herantritt, muss man den korrekten Weg gehen. Was Deutschland intern macht, ist dann Sache der Deutschen und nicht unsere Sache.“
„Konkret noch keine CD gesehen“
Leuthard plädiert dafür, dass man mit Deutschland die gleiche gute Lösung verfolge, die man mit Frankreich gefunden habe. „Finanzminister Schäuble hat das zur Kenntnis genommen, jetzt schauen wir mal.“
Sie habe übrigens noch nie konkret eine solche CD gesehen, sondern nur in Medienberichten davon gehört. Sie wisse gar nicht sicher, ob die CD überhaupt existiere. Solche Informanten würden sich ja auch nicht in der Schweiz melden.
Unhöfliche Anfrage um Amtshilfe
Zuvor hatte Leuthard in einem Interview mit dem DeutschlandRadio Kritik am bisherigen Vorgehen Berlins geäußert: „Wir mögen es nicht, wenn man uns unter Druck setzt“, und die Anfrage aus Deutschland um Amtshilfe sei sehr spät gekommen. Das habe man nicht so höflich gefunden, dass man zuerst über die OECD Druck gemacht habe, anstatt über den normalen Rechtsweg die Diskussion in Gang zu setzen.
Griechenlandkrise: Schwacher Euro schwächt auch Franken
In Sachen Griechenlandhilfe unterstützt Bern die deutsche Haltung der deutschen Regierung: Sanierung komme nur in Frage, wenn Griechenland seine Reformen auch wirklich durchsetze. Daran habe auch die Schweiz Interesse, „weil ein instabiler Euro, der noch schwächer wäre, auch für unsere Exporte und unseren Franken ein Risiko wäre“.
EU-Beitritt? „Mit neuem Lissabon-Vertrag denkbar“
Im Interview des DeutschlandRadios wurde Leuthard nach der EU-Zukunft gefragt. Die Schweiz rücke immer näher an die EU heran, sei Mitglied im Schengen-Raum und wirtschaftlich engstens verflochten. Ob sich da nicht die Frage eines EU-Beitritts stelle?
Darauf antwortete die Bundespräsidentin: „Wir haben ja über diese Frage schon mehrmals Volksabstimmungen durchgeführt, und die Mehrheit der Bevölkerung hat das immer verneint, vor allem aus Gründen des Demokratieverlustes, des Abbaus unseres über Jahrhunderte entwickelten Systems von Volksrechten.“ Außerdem seien die Schweizer überzeugt, es würde auch die föderalistischen Kompetenzen beenden.
„Jetzt mit dem neuen Lissabon-Vertrag schauen wir zu, wie sich diese EU weiter entwickelt. Es sind jetzt hier doch zum ersten Mal auch Anzeichen von verbesserten transnationalen Volksrechten impliziert. Ich kann deshalb diesen Weg nur begrüßen. Und wenn wir der Meinung sind, doch, das ist auch mit unserer Geschichte, mit unserer Art von demokratischer Mitwirkung der Bürger vereinbar, werden wir sicher gerne diesem Projekt beitreten.“
Ewald König