Schweizer Banken, Steuerabkommen: „Organisierte Kriminalität“ und Graubereich

13-08-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Kriminelle Machenschaften in Zürich? Zunächst sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, Schweizer Banken luden Bürger aus anderen Ländern seit Jahrzehnten zum "vorsätzlichen Steuerbetrug" ein; nun setzte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach. Foto: Marion Granel /

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Einen Tag nach SPD-Chef Sigmar Gabriels heftigen Attacken gegen die „kriminellen“ Schweizer Banken stand das deutsch-schweizerische Steuerabkommen im Mittelpunkt Berlins. In der Bundespressekonferenz blieben zahlreiche Fragen unbeantwortet.

Trotz zahlreicher Fragen von Hauptstadtkorrespondenten gab es am Montag wenig Aufklärung durch die Regierungs- und Ministeriensprecher. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen werde nicht verändert, hieß es lediglich; Berlin erhoffe sich nach dessen Inkafttreten klarere Verhältnisse; beim Ankauf der umstrittenen CDs durch Bundesländer mit Bankdaten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern habe der Bund keine Handhabe.

So blieb bei den Journalisten in der Bundespressekonferenz der fahle Nachgeschmack zurück, dass der gesamte Themenkomplex ein Graubereich bleibe, gegen den die Bundesregierung nicht vorgehen könne – oder wolle.

Anlass waren die forschen Attacken von SPD-Chef Sigmar Gabriel vom Sonntag gegen Schweizer Banken. Gabriel sprach von "Organisierter Kriminalität". Es scheint, als suche er sein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl im Herbst 2013.

Den Schweizern Banken warf Gabriel vor, bandenmässig Steuern zu hinterziehen. Bandenmässige Steuerhinterziehung sei ein schwerer Straftatbestand und mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren bedroht. "Hier reden wir über Organisierte Kriminalität von Schweizer Banken in Deutschland", sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk.

Der SPD-Vorsitzende forderte ein schärferes Vorgehen der deutschen Behörden gegen die Schweizer Banken. Ihn ärgere, dass bis heute nicht einmal eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegründet worden sei, die solche Vergehen bekämpfe, noch dass der Generalbundesanwalt aktiv geworden sei.

Gabriel erinnerte in dem Interview daran, dass die USA den Schweizer Banken – "zu Recht, wie ich finde" – mit Strafverfolgung gedroht hätten, und fragte: "Warum trauen wir uns das eigentlich nicht?"

Sommer- und Wahlkampfthema

Wie sind die jüngsten Attacken, die mehr sind als ein Sommerlochthema, einzuordnen? Erstens trifft Gabriel mit seinen Schlägen gegen die Schweizer Banken die deutsche Bundesregierung, deren Krisenmanagement im Allgemeinen und das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen im Besonderen er heftig kritisiert. Die Schweiz muss also damit rechnen, dass sie im deutschen Wahlkampf Thema bleibt.

Zweitens will er das Thema nicht seinem innerparteilichen Konkurrenten überlassen. Nur zu gut sind Ex-Finanzminister Peer Steinbrücks Verbalattacken gegen die Eidgenossen in Erinnerung, denen er die Kavallerie zu schicken drohte. Nun gehört Steinbrück zur SPD-Troika, zu jener Gruppe also, aus der der nächste Kanzlerkandidat gekürt werden soll. Neben Steinbrück sind es Ex-Parteichef und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie eben Sigmar Gabriel. Indem er Steinbrück das Thema streitig macht, versucht Gabriel zu punkten.

Drittens versucht Gabriel, demonstrativ Führung und Stärke zu zeigen und damit Geläster zu widerlegen, er habe sich aus der aktuellen Politik in die "Babypause" verabschiedet. Denn zur Zeit hat sich der Parteivorsitzende Auszeit genommen. Was ihn freilich nicht hindert, Interviews zu geben, was in und außerhalb der Partei ebenfalls auf Unmut stößt.

Viertens drängt sich Beobachtern der Verdacht auf, als komme Gabriels Kritik auch den anderen Politikern gar nicht ungelegen, egal welcher Couleur. Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden beherrschten den ganzen langen Sonntag – und es gab keinerlei relativierende Stellungnahmen aus Deutschland selbst, die die Schweiz in Schutz genommen oder Gabriels Attacken zurückgewiesen hätten; und es gab in Deutschland keinerlei Reaktionen aus der Schweiz selbst zu hören.

Hochpolitische Babypause

Gabriel hatte angekündigt, sich bis September in der Politik rar zu machen, um sein Töchterchen Marie zu hüten, damit seine Lebensgefährtin, die 35-jährige Anke Stadler, ihre Tätigkeit als Zahnärztin fortsetzen kann; zudem beabsichtigen er und Anke in diesen Tagen zu heiraten.

Genau dazu – allerdings nicht zum Schutz der angegriffenen Schweiz – merkte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagnachmittag an, Gabriel solle sich seiner kleinen Tochter statt der Politik zu widmen. "Medial merke ich von der Babypause nur wenig." Wer eine Auszeit nehme, solle auch wirklich loslassen. "Scheinaktivität zu entfalten, obwohl man eigentlich abwesend ist, finde ich nicht gut“, sagte der Minister zum Berliner "Tagesspiegel".

Keine nennenswerten Abflüsse deutscher Vermögen

Nach Meldungen des "Spiegel" wies die Schweizer Bankenvereinigung den Vorwurf zurück, wonach die Schweizer Banken wohlhabenden Deutschen helfen, Geld in Steueroasen zu schaffen. "Es gibt seit der Unterzeichnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im vergangenen September keine nennenswerten Abflüsse deutscher Vermögen aus der Schweiz", sagt Patrick Odier, Präsident der Vereinigung.

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat im Kampf gegen Steuerhinzieher die Schweiz im Visier. Er droht mit Klagen gegen Schweizer Banken. Man habe Hinweise auf Beihilfe zur systematischen Steuerhinterziehung erhalten und werde ihnen auch nachgehen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz werde ihn nicht davon abhalten, im Notfall weiterhin CDs mit Bankdatenmaterial anzukaufen.

Ewald König