Schwarze Null und steigende Sozialausgaben

Deutschland und sein Finanzminister Olaf Scholz halten entgegen der Forderungen der EU-Partner an der "schwarzen Null" fest. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Die Bundesregierung hat ihre Einnahmen- und Ausgabenplanung für 2020 auf den Weg gebracht, bei der sie nur mit Mühe ohne neue Schulden auskommt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wertete den am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Etatentwurf und die Finanzplanung bis 2023 als Ausdruck einer Politik für sozialen Zusammenhalt und Investitionen. Vorgesehen sind 2020 Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro. Die schwarze Null wird nur gehalten, weil Scholz 9,2 Milliarden Euro aus der Rücklage für Flüchtlingsausgaben entnimmt. CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg verwies auf das strukturelle Defizit “von weit über zehn Milliarden Euro”. Die Arbeitgeber warfen der Regierung vor, sie schränke mit steigenden Sozialausgaben Wachstumsanreize ein.

Scholz sprach von Rekordinvestitionen sowie Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die sich ab 2021 auf jährlich mehr als 25 Milliarden Euro summierten. “Keine Regierung hat bisher mehr für Investitionen ausgegeben”, sagte der Finanzminister mit Blick auf die knapp 40 Milliarden Euro, die dafür jährlich bis 2023 vorgesehen sind.

Der Verteidigungsetat erreicht mit fast 45 Milliarden Euro eine Rekordhöhe. Sein Anteil an der Wirtschaftsleistung steigt damit 2020 auf 1,37 Prozent, sinkt laut Planung dann aber wieder auf 1,24 Prozent. Den USA hat die Bundesregierung zugesagt, bis 2024 1,5 Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Scholz sagte, die Regierung fühle sich der internationalen Zielsetzung verpflichtet: “Wir machen das die ganze Zeit auf Sicht.”

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Die EU-Finanzminister konnten sich in den frühen Morgenstunden am Freitag (14. Juni) nicht auf ein Anti-Schock-Instrument zur Abschirmung des Euro einigen. Sie haben weiterhin über fast alle Aspekte des neuen finanzpolitischen Instruments, einschließlich der Finanzierungsquelle, gestritten.

Rücklage füllt Haushaltslöcher

Nur mit Hilfe der auf 35 Milliarden Euro angeschwollenen Rücklage für Flüchtlingsausgaben kommt der Etatentwurf ohne neue Schulden aus. Zudem sollen alle Ministerien zusammen 1,25 Milliarden Euro einsparen, ohne dass dies konkretisiert wird. Darüber hinaus geht die Finanzplanung davon aus, dass ein Prozent der Ausgaben gar nicht anfällt. Es wäre das siebte Mal in Folge, dass der Bund ohne Neuverschuldung auskommt.

Beschlossen wird der Haushalt Ende November vom Bundestag. Bis dahin dürfte es etliche Änderungen geben, da etwa Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzplans noch unberücksichtigt sind. Auch das Einnahmenloch ab 2021 von 400 bis 500 Millionen Euro durch die geplatzte Pkw-Maut ist in der Planung noch offen.

Haushälter und Finanzpolitiker von Union und SPD gaben Scholz zwar Rückendeckung, steckten aber auch ihre Forderungen für die Haushaltsberatungen im Bundestag ab. “Ein so elementares Gerechtigkeitsprojekt wie die Grundrente darf nicht am Geld scheitern”, erklärte SPD-Vizefraktionschef Achim Post mit Blick auf das eigentlich für 2021 in der Koalition vereinbarte Vorhaben. Rehberg mahnte, für weitere Ausgabenwünsche ohne Gegenfinanzierung gebe es keinen Spielraum.

Der Bund der Steuerzahler bezifferte das strukturelle Defizit – also die Lücke zwischen Ausgaben und laufenden Einnahmen – auf mehr als 14 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 wachse es auf 18 Milliarden Euro: “Wenn das Sozialbudget deutlich stärker steigt als die Steuereinnahmen, wird der Haushalt ruiniert.” Die Asylrücklage werde 2022 aufgebraucht sein. Der Bundesverband der Industrie forderte eine Kurskorrektur hin zu mehr Investitionen und Innovationen.

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