Die Kohäsionspolitik der EU müsse dringend umstrukturiert werden, um den Aufstieg euroskeptischer Parteien einzudämmen, die das „Überleben“ des europäischen Projekts bedrohten. Dies geht aus einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie hervor.
In dem am Dienstag (20. Februar) veröffentlichten Bericht über die milliardenschwere EU-Investitionsinitiative zur Verringerung der regionalen Ungleichheiten in der EU wird ein stärker „leistungsorientierter“ Ansatz für Kohäsionsmaßnahmen gefordert und auf Bürokratieabbau gedrängt.
„Wir müssen handeln, und zwar jetzt“, sagte Andrés Rodríguez-Pose, Professor an der London School of Economics und Verfasser der Studie. „Was auf dem Spiel steht, ist etwas, das schon lange nicht mehr auf dem Spiel stand, nämlich das Überleben der Europäischen Union selbst.“
Der Studie zufolge würden derzeit 60 Millionen europäische Bürger in Regionen leben, in denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt niedriger ist als im Jahr 2000. Weitere 75 Millionen leben in Gebieten, in denen das jährliche Wachstum des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts seit der Jahrhundertwende nur minimal sei.
Der Studie zufolge seien solche „Entwicklungsfallen“ vor allem in ländlichen oder deindustrialisierten Gebieten zu finden – genau dort, wo die Anti-EU-Stimmung „besonders ausgeprägt“ sei.
„Die Anerkennung und Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichheiten sowie die Bewältigung der entwicklungspolitischen, sozialen und politischen Herausforderungen, mit denen die verschiedenen Regionen konfrontiert sind, sind von entscheidender Bedeutung, um der steigenden Flut des Euroskeptizismus entgegenzuwirken und den Glauben an das europäische Projekt zu stärken“, heißt es in dem Bericht.
Verbesserung der Integration
Zu den wichtigsten politischen Empfehlungen des Berichts gehören die Verbesserung der „institutionellen Qualität“ der unterentwickelten Regionen, eine stärkere „Leistungsorientierung“ der Kohäsionspolitik, mehr technische Unterstützung und eine Verringerung des bürokratischen Aufwands für Antragsteller im Rahmen des Kohäsionsfonds.
In dem Bericht wird auch eine engere Verzahnung der Kohäsionspolitik mit anderen europäischen Initiativen, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), gefordert, um „sicherzustellen, dass die Ziele für sämtliche politischen Maßnahmen erreicht werden.“
Philipp Lausberg, Analyst am European Policy Centre, stimmte zu, dass die Kohäsionspolitik als „strategisches“ Instrument genutzt werden könnte, um dem Anstieg des Euroskeptizismus entgegenzuwirken.
„Die Kohäsionspolitik kann ein Mittel sein, wenn es um benachteiligte oder deindustrialisierte Gebiete in Europa geht, [um] sicher[zu]stellen, dass die Menschen nicht zurückgelassen werden und dass sie nicht nach einfachen Antworten in rechtspopulistischen Parteien suchen“, sagte er.
Lausberg stimmte auch dem Vorschlag der Studie zu, die Kohäsionspolitik enger mit anderen EU-Initiativen zu verzahnen. Er betonte jedoch die Notwendigkeit eines „übergreifenden“ europäischen Investitionsrahmens, um die wichtigsten strategischen Ziele der EU zu erreichen, einschließlich des digitalen und grünen Wandels.
Seit der Einführung der modernen EU-Kohäsionspolitik im Jahr 1989 wurden 1.040 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln investiert. Darin enthalten sind 392 Milliarden Euro aus dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027, was etwa einem Drittel des derzeitigen EU-Haushalts entspricht.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]