Der Streit ums Geld geht weiter: Das EU-Parlament hat den Start der Verhandlungen um das künftige EU-Budget abgesagt. Nun müssen die Präsidenten der drei EU-Institutionen einen Weg aus der Sackgasse suchen.
Seitdem das EU-Parlament den mühselig errungenen Kompromis der EU-Chefs zum künftigen EU-Haushalt abgelehnt hat, stecken die Verhandlungen fest. Zwischen den EU-Institutionen herrscht ein lautstarkes Schweigen. Das Parlament hat am Mittwoch kurzerhand den Verhandlungsstart um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 abgesagt. "Da der Rat dem Parlament bisher weder bei dessen Prioritäten zum MFR noch beim Nachtragshaushalt Entgegenkommen signalisiert hat, blieb dem Parlament mangels Erfolgsaussicht keine andere Möglichkeit, als den Verhandlungsbeginn zu verschieben", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge.
In einem Krisentreffen Anfang Mai sollen nun die Präsidenten der drei EU-Institutionen Martin Schulz (Parlament), José Manuel Barroso (Kommission) und Herman Van Rompuy (Europäischer Rat) den Weg zurück an den Verhandlungstisch ebnen. Als möglicher, bisher nicht bestätigter Termin des Spitzentreffens ist der 6. Mai vorgesehen, erklärte der französische Europaabgeordnete Alain Lamassoure (EVP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament.
Streit um Haushaltsloch 2012/2013
Parlamentspräsident Schulz verweigert bisher jegliche Verhandlung mit den Mitgliedsstaaten, solange das Haushaltsloch für 2012 und 2013 nicht per Nachtragshaushalt durch die Mitgliedsstaaten ausgeglichen ist. Die EU-Kommission hatte Ende März einen zusätzlichen Finanzbedarf von 11,2 Milliarden Euro angemeldet.
Die Mitgliedsstaaten haben es bisher allerdings abgelehnt, die offenen Rechnungen zu bezahlen. Für Deutschland geht es um knapp 2 Milliarden Euro, für Frankreich um 1,8 Milliarden Euro und für Großbritannien um etwa 1,3 Milliarden Euro.
Die irische Ratspräsidentschaft hatte an die Europaaparlamentarier appelliert, die beiden Verhandlungen – Nachtragshaushalt und MFR – voneinander zu trennen. Der Appell wurde offenbar nicht erhört.
Michael Kaczmarek
Links
EURACTIV Paris: Budget : la guerre de tranchées s’installe entre le Parlement et les Etats (25. April 2013)
Zum Thema auf EURACTIV.de
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