EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

21/01/2017

Schuldenstreit mit Griechenland: „Beide Seiten werden nervös“

Finanzen und Wirtschaft

Schuldenstreit mit Griechenland: „Beide Seiten werden nervös“

Griechenland und die internationalen Geldgeber verhandeln seit Monaten über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro.

[Manos/Flickr]

Heute kommen die Euro-Finanzminister in Luxemburg zu ihrer letzten planmäßigen Sitzung vor dem Ende des Hilfsprogramms für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland zusammen. Trotz immer dringlicherer Mahnungen von allen Seiten gibt es derzeit keine Aussicht auf eine Lösung.

Für das Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg zeichnete sich auch am Mittwoch kein Kompromiss über die Reformauflagen im Gegenzug für neue Hilfen ab. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras telefonierte einem Regierungsvertreter zufolge zwar mit EU-Kommissionspräsident Juncker, Details wurden aber nicht bekannt. Die griechische Notenbank zeichnete ein düsteres Bild, falls die Gespräche scheitern und das Land aus der Euro-Zone und womöglich auch der EU kippen sollte. Die US-Zentralbank warnte vor den Folgen für Finanzmärkte und Konjunktur.

„Beide Seiten werden nervös“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Griechenland erwarte von der EU, das sie sich bewege, und umgekehrt. „Das ist sehr gefährlich, und es könnte einen Unfall geben.“ Am Wochenende waren die Gespräche vorläufig abgebrochen worden. Zuletzt überzogen sich beide Seiten erneut mit Vorwürfen, für die verfahrene Lage verantwortlich zu sein.

Die US-Regierung mahnte alle Beteiligten, die Folgen für die Weltwirtschaft im Blick zu behalten, und verantwortungsvoll zu handeln. Fed-Chefin Yanet Yellen sagte, Griechenland und seine Gläubiger stünden vor schwierigen Entscheidungen. Sie hoffe weiter auf eine Lösung. Sollte aber die Entwicklung in Griechenland das Wirtschaftswachstum in Europa bremsen, hätte dies zweifelsfrei auch darüber hinaus Auswirkungen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnten auch die Finanzmärkte in Mitleidenschaft gezogen.

Kurz vor der Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg haben die Finanzminister Deutschlands, Belgiens, Litauens und Sloweniens an das von der Pleite bedrohte Griechenland appelliert, die Reform-Vereinbarungen mit den Geldgebern einzuhalten.

In „Bild“ betonten sie, Athen müsse sich an die im Rahmen der Hilfsprogramme vereinbarten Verpflichtungen halten.

Es gehe darum, ob Griechenland „seine Verpflichtungen aus dem laufenden Programm erfüllt“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Nur auf dieser Grundlage könnten wir noch vorhandene Mittel freigeben. Es gilt das Prinzip: Hilfe nur gegen Gegenleistung.“ Schäuble betonte, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich weiter an den Rettungsprogrammen beteiligen müsse. „Ohne seinen wichtigen Beitrag geht es nicht.“

Belgiens Finanzminister Johan van Overtveldt forderte, die Griechen müssten sich im Interesse der griechischen Bevölkerung und der Wirtschaft „an die Vereinbarungen halten und die Reformen verwirklichen, die im Programm vereinbart wurden“.

Auch Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius forderte Athen auf, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, Sie gewährleisteten die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Perspektive für Wirtschaftswachstum. Er sprach sich auch gegen die Pläne Athen aus, die Hilfsprogramme ohne den IWF fortzusetzen. „Ein weiterer Fortgang ohne IWF ist schwer vorstellbar.“

Sloweniens Finanzminister Dusan Mramor verwies auf die Sparprogramme in seinem Land. Slowenien habe trotz „schmerzhafter Maßnahmen“ im eigenen Land überdurchschnittliche Solidarität gezeigt. Das Gleiche erwarte man nun von Griechenland. Im Euro-Schuldenstreit mit Griechenland gibt es trotz immer dringlicherer Mahnungen von allen Seiten derzeit keine Aussicht auf eine Lösung.