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23/01/2017

Schuldenstreit: Deutschland erhöht Druck auf Griechenland

Finanzen und Wirtschaft

Schuldenstreit: Deutschland erhöht Druck auf Griechenland

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[Konstantinos Dafalias/Flickr]

In der Hängepartie zwischen Griechenland und seinen Gläubigern warnt Deutschland die Griechen vor einem Spiel auf Zeit.

„Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Wir können nicht einfach Geld dorthin schicken.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder klagte in der „Welt am Sonntag“ über mangelnde Kooperationsbereitschaft des klammen Staats an der Südostflanke der Euro-Zone: „Die Griechen müssen zeigen, dass sie den vereinbarten Weg weitergehen.“ Vorher wolle er nicht über ein drittes Hilfspaket sprechen.

Griechenland wird seit 2010 von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten. Bei dem laufenden zweiten Hilfspaket hakt es jedoch gewaltig, und die Kassen in Athen leeren sich bedrohlich. Eine Einigung mit den Gläubigern in den entscheidenden Fragen ist nicht absehbar.

Nach Angaben von Ministerpräsident Alexis Tsipras haben sich beide Seiten auf Haushaltsziele und Mehrwertsteuersätze verständigt. Aber in Pensions- und Arbeitsmarktfragen will er nicht von seinen Positionen abrücken.

Angesichts der verfahrenen Lage hatte Tsipras Ende April ein Referendum über die umstrittenen Reformen ins Spiel gebracht, falls die Geldgeber auf Einschnitten bestehen sollten. Diesen Gedanken griff Gabriel auf: „Vielleicht kann das die Entscheidungen beschleunigen.“ Derzeit sieht es jedoch nicht danach aus. Griechenland plant nach Worten von Innenminister Nikos Voutsis zurzeit weder eine Volksabstimmung noch Neuwahlen.

Der Regierung droht in den nächsten Wochen das Geld auszugehen, falls die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm scheitert. Ein damit verbundener Euro-Austritt Griechenlands wäre laut Gabriel politisch brandgefährlich. Wenn das erste Land gehe, werde der Rest der Welt Europa anders betrachten: „Niemand wird mehr Vertrauen in Europa haben, wenn wir in der ersten großen Krise auseinanderbrechen.“

Angesichts dieses Risikos fordert auch die EU rasche Fortschritte in den Schuldengesprächen. Es gebe „allen Grund zur Eile“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der „Bild“ vom Samstag. Nötig sei eine glaubhafte und umfassende Reformliste. Auch wenn es letztlich zu einer Einigung kommen sollte, bleibt die Finanzierung nach Ablauf des aktuellen Programms Ende Juni in der Schwebe. Denn ein drittes Paket, das an ähnliche Auflagen wie das jetzige geknüpft wäre, lehnt die Regierung ab.

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