In Griechenland wurden jüngst wieder Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen laut. Populistische Anti-Deutschland-Hetze oder begründete Ansprüche? Für den EU-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis ist klar: Deutschland steht gegenüber den Griechen in der Schuld. Ein neuer Schuldenschnitt könnte ein Anfangspunkt sein.
Derzeit flammt in Griechenland die Debatte um die vom damaligem Deutschen Reich verursachten Kriegsschäden wieder auf. Vor diesem Hintergrund erklärte der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (ALDE/FDP) auf einer Veranstaltung in der vergangenen Woche: "Deutschland fällt seiner 70-jährigen Verdrängungstaktik […] selbst zum Opfer."
Offenbar meide Deutschland den Blick in die Vergangenheit, um so möglichen Reparationsforderungen zu entgehen. Dadurch ignoriere es aber auch die Ursprünge seiner wirtschaftlichen Stärke.
Diese verdanke Deutschland jedoch fast ausschließlich der mit Hilfe des Marshallplans umgesetzten Rekonstruktionspolitik der USA in der Nachkriegszeit, wie auch der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl deutlich machte. Diese Politik, gegründet auf die Stabilisierung der damaligen deutschen Währung, des Staatshaushalts und der Zahlungsbilanz, habe Deutschland einen jahrzehntelangen strukturellen Exportüberschuss gegenüber Südeuropa ermöglicht, der bis zuletzt anhielt.
"Mit seiner aktuellen wirtschaftlichen Stärke ist Deutschland nun plötzlich zu dem geworden, was die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für Europa waren", so Chatzimarkakis. Im Vergleich zu den USA der Nachkriegszeit schaue Deutschland als Hegemonialmacht jedoch zu stark auf das eigene Interesse und vergesse, sich die Gründe seiner Stärke bewusst zu machen.
Diese Stärke führe jedoch zu einer "besonderen Verantwortung" als Hegemonialmacht für den europäischen Raum. Dieser müsse sich Deutschland nun stellen, sagte Chatzimarkakis – auch im Hinblick auf die griechischen Reparationszahlungen. Deutschland werde jedoch kaum offiziell auf die griechischen Forderungen eingehen, um weitere Reparationsansprüche von Vornherein zu vermeiden.
Daher sei ein deutsches Entgegenkommen bei Verhandlungen über einen Schuldenschnitt in Griechenland vorstellbar, den sowohl Chatzimarkakis als auch Ritschl als unausweichlich bezeichneten.
Derartige Verhandlungen könnten, so Chatzimarkakis, genutzt werden, um die Reparationsansprüche inoffiziell zu begleichen. "Deutschland wäre klug beraten, den eigenen Anteil in einer gewissen Weise mit dem R-Thema, dem Tabu-Thema, in Verbindung zu bringen."
Fehlt echter politischer Wille?
Neben einem Schuldenschnitt sei zudem die Beteiligung Deutschlands an einer aktiven Aufbauhilfe der griechischen Wirtschaft nötig. "Deutschland muss einen echten politischen Willen für eine endgültige Lösung der Reparationsproblematik zeigen", forderte Chatzimarkakis. Dies sei bisher jedoch in keiner Bundestagsfraktion der Fall.
Deutschland könne sich beispielsweise finanziell an dem in der vergangenen Woche für Griechenland geschaffenen "Mittelstands-Fonds" beteiligen. Dies wäre eine "symbolische Zahlung", die als "wirkliche Zurückzahlung" in Griechenland akzeptiert werden würde, zeigte sich Chatzimarkakis überzeugt.
Darüber hinaus forderte Chatzimarkakis eine umfangreiche historische Aufarbeitung der Verbrechen der deutschen Besatzer in Griechenland. Nur so könne den Griechen die Würde zurückgegeben werden, die ihnen unter der NS-Diktatur genommen und mit der ständigen Ablehnung der Reparationsforderungen und der drastischen Sparpolitik der letzten Jahre zusätzlich stark beschädigt worden sei.
Sarah-Maria Hartmann