EZB-Präsident Mario Draghi hat die europäischen Regierungen und die Finanzwirtschaft zu mehr Einsatz gegen die Schuldenkrise ermahnt. Es sei nicht die Aufgabe der Notenbank, als Ausputzer den Job der Politik zu machen.
"Geldpolitik kann den Prozess der Reformen zwar unterstützen, indem sie Preisstabilität sichert und auch dafür Sorge trägt, dass Inflationserwartungen stabil bleiben. Sie kann aber keine Aktionen ersetzen, die andere Akteure – und das gilt auch für den Privatsektor – unternehmen müssen", sagte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), am Montag (15. April) an der Universität Amsterdam.
Die EZB habe im Verlauf der Krise dafür gesorgt, dass es trotz teils panikartiger Zustände nicht zu einer gefürchteten deflationären Spirale aus fallenden Preisen und immer weiter sinkender Wirtschaftsleistung gekommen sei. "Aber um es ganz klar zu machen: Strukturreformen durchzuführen, den Haushalt in Ordnung zu bringen und die Bilanzen der Banken zu reparieren, sind weder in der Verantwortung der Geldpolitik, noch sind diese Aufgaben Teil ihres Mandats", sagte Draghi. Diese Aufgabe müsse angegangen werden.
Die Krise sei trotz der jüngsten Beruhigung in Teilen des Finanzsektors noch nicht vorbei: "Die ökonomischen Probleme in der Euro-Zone sind nach wie vor groß."
Deshalb sei es auch so wichtig, die in Angriff gemommene europaweite Bankenunion zügig zu vollenden. Dabei soll die Aufsicht über die europäischen Banken unter dem Dach der EZB zusammengefasst werden. "Ich möchte darüber hinaus betonen, wie wichtig es ist, dass die einheitliche Aufsicht dann auch mit einem eiheitlichen Abwicklungsmechnismus (für strauchelnde oder nicht mehr lebensfähige Banken) komplettiert wird", sagte Draghi. "Dieser Mechanismus ist nötig, damit den Entscheidungen der Aufsicht auch Taten folgen können."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Ende vergangener Woche erklärt, ein solcher Menchanismus sei aus seiner Sicht nicht ohne eine langwierige Änderung des EU-Vertrages möglich.
EURACTIV/rtr