Scholz und Le Maire: Einigung über Digital- und Mindeststeuer bis Jahresende

Bruno Le Maire und Olaf Scholz am Weg zum 50. Treffen des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrats im September 2019. [IAN LANGSDON/EPA]

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sein französisches Pendant Bruno Le Maire (LREM) sind zuversichtlich, dass die aktuellen OECD-Verhandlungen zu internationalen Steuersystemen bis Ende 2020 abgeschlossen sein werden. Das sagten sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin am heutigen Montag, 22. Juni. 

Konkret geht es dabei um spezielle Steuern für digitale Firmen sowie eine Mindeststeuer für Unternehmen. So soll ein Steuerwettbewerb gestoppt werden, bei dem Staaten immer geringere Abgaben festsetzen, um Unternehmen anzulocken.

Vergangene Woche erfuhr dieser Prozess einen Rückschlag: Die USA verließen den Verhandlungstisch, scheinbar endgültig. Scholz sieht dennoch „gute Gründe anzunehmen, dass es am Ende hinhauen wird“. Er werde „alles tun, dass in diesem Jahr eine Lösung gelingt“.

Ob er allerdings eine internationale Digitalsteuer ohne die USA anstrebt, ließ er unbeantwortet. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte er dazu am vergangenen Samstag gesagt, es sei wichtig, „dass man sich nicht Bange machen lässt und dranbleibt. Und genau das tun wir.“

„Eine Provokation“ 

Am vergangenen Donnerstag (18. Juni) kritisierte Bruno Le Maire die „Provokation“ seitens der Vereinigten Staaten, die per Brief ihren Willen ankündigten, die OECD-Verhandlungen über die Besteuerung digitaler Riesenkonzerne „nicht fortzusetzen“.

„Ich bestätige, dass wir zusammen mit meinen italienischen, spanischen und britischen Amtskollegen ein Schreiben von Finanzminister Steven Mnuchin erhalten haben, in dem bestätigt wird, dass sie die OECD-Verhandlungen über die digitale Besteuerung nicht fortsetzen wollen,“ sagte der französischen Minister dem Radiosender France Inter.

„Dieser Brief ist eine Provokation,“ fügte er hinzu und teilte mit, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien und Spanien hätten den Vereinigten Staaten bereits geantwortet, um ihren Willen zu bekräftigen, „so bald wie möglich eine gerechte digitale Besteuerung zu erreichen“.

„Wir waren nur knapp von einer Einigung über die Besteuerung der digitalen “Riesen” entfernt“, so der französische Wirtschafts- und Finanzminister weiter.

Frankreich hatte im Januar dieses Jahres beschlossen, die Erhebung einer solchen Digitalsteuer auf Ende des Jahres zu verschieben, um mehr Zeit für den Abschluss der OECD-Verhandlungen zu geben: Damals hatten sich 137 Länder darauf geeinigt, unter der Schirmherrschaft der OECD bis Ende 2020 eine Einigung über die Besteuerung multinationaler Unternehmen zu erzielen.

Unterstützung aus Paris

Bei seinem erste internationalen Besuch seit Beginn der Coronavirus-Krise betonte der französische Minister, Deutschland könne bei den Verhandlungen über Digital- und Mindest-Unternehmenssteuern auf die Unterstützung Frankreichs zählen.

Er beschrieb die Pläne für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als einen “schwer beladenen Fahrplan“ und hob die vier Aspekte hervor, die seiner Ansicht nach wichtig sind: der Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“), mehr Integration in der Eurozone, die Stärkung der europäischen Souveränität und schließlich eben die Digital- und Mindest-Unternehmenssteuern.

Als Le Maire die von Präsident Emmanuel Macron eingeleiteten Wirtschaftsreformen, die Frankreich wettbewerbsfähiger machen sollen, lobte, wiederholte er die Botschaft, die der französische Präsident am 23. April zum Abschluss des Europäischen Rates übermittelt hatte.

Macron hatte dazu aufgerufen, „weiter und stärker“ auf die europäische Souveränität hinzuarbeiten – „ein Konzept, auf das Frankreich seit fast drei Jahren drängt“.

Denn „im Bereich der Souveränität, insbesondere der wirtschaftlichen, industriellen, strategischen, militärischen, technologischen und ökologischen Souveränität, schreiten die Dinge schnell voran. Und in dieser Hinsicht befindet sich Europa an einem Scheidepunkt der Geschichte,“ so Frankreichs Präsident.

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