Scholz schlägt EU-Arbeitslosenkredite für Staaten vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte die europäische Finanztransaktionssteuer voranbringen. [Stephanie Lecocq/ epa]

In einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich für die Idee eines EU-Finanztopfes für Mitgliedsstaaten ausgesprochen, die mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben.

“Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherung zu ergänzen um eine Rückversicherung für die gesamte Euro-Zone”, sagte der SPD-Politiker dem Magazin. Bei einer solchen gemeinsamen Rückversicherung könne ein Land einen Kredit aufnehmen, wenn in einer Krise die Arbeitslosigkeit hoch sei und dadurch die Sozialversicherungssysteme zunehmend belastet würden. “Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurück”, sagte Scholz. So werde die finanzielle Stabilität des Gesamtsystems gestärkt.

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Auch die stockenden Bemühungen um eine Steuer auf Börsengeschäfte aller Art will Scholz vorantreiben. “Insbesondere sollten wir endlich mit der Finanztransaktionssteuer zu Potte kommen.” Das Aufkommen solle der Europäischen Union zustehen. So könne die neue Abgabe ein erster Schritt zu einem föderalen Steuersystem auf europäischer Ebene sein. Derzeit debattiere die EU über einen neuen Finanztopf für Investitionen. Es sei daher sinnvoll, wenn man in diesem Zusammenhang auch darüber nachdenke, ob die Einnahmen für diese Aufgaben nicht auf europäischer Ebene beschafft werden sollten, sagte Scholz.

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