Scholz legt EU-Partnern Entwurf für Steuer auf Aktienkauf vor

Finanzminister Olaf Schulz (SPD) [Omer Messinger/ epa]

Nach jahrelangen Verhandlungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Die Abgabe auf den Handel mit Aktien soll in zehn EU-Ländern erhoben werden, schrieb Scholz in einem Brief an seine Amtskollegen. 

In Deutschland rechnet Scholz mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro, die zur Finanzierung der Grundrente eingesetzt werden sollen. Unionspolitiker kündigten am Dienstag Widerstand an, auch die Opposition kritisierte die Vorlage.

Über eine Steuer auf Finanzprodukte wird seit Jahren in der EU diskutiert. Nachdem die EU-Regierungen in der Schuldenkrise Milliarden an Steuermitteln zur Rettung von Finanzinstituten aufwenden mussten, sollte die Abgabe die Branche künftig an den Kosten beteiligen und auch Spekulanten ausbremsen.

In einer EU-weiten Form scheiterte das Projekt 2013 jedoch am Widerstand Großbritanniens und Schwedens. Ein Teil der EU-Länder versuchte dann, die Steuer auf dem Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Nun sind zehn Staaten übrig: Neben Deutschland sind noch Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien grundsätzlich an Bord.

Auch diese kleine Gruppe streitet seit Jahren über die Modalitäten und Reichweite der Steuer. Der Vorschlag von Scholz, über den zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, sieht nun vor, dass nur Aktiengeschäfte besteuert werden. Auf sie soll ein Steuersatz von 0,2 Prozent erhoben werden. Derivate und andere Finanzprodukte, unter ihnen auch hoch spekulative Anlageformen, sind ausgenommen.

Auch bei Aktien schlägt Scholz mehrere Ausnahmen vor: Besteuert werden sollen demnach nur Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro. Dies würde in Deutschland laut Bundesfinanzministerium 145 Firmen treffen, in den zehn vorgesehenen Teilnehmerländern 500.

Darüber hinaus sollen die Regierungen die Möglichkeit erhalten, Renten- und Pensionsfonds von der Steuer auszunehmen. Und schließlich soll die Steuer auch bei der Erstausgabe von Aktien bei Börsengängen nicht erhoben werden.

Kritik an dem Entwurf kam vom Koalitionspartner Union. Der Vorschlag sei „vollkommen falsch konzipiert“, erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Während langfristige Investoren von der Steuer betroffen wären, freuen sich kurzfristig orientierte Spekulanten über Ausnahmen.“ Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, Scholz‘ Plan würde „der ohnehin schon nicht sehr ausgeprägten Aktionärskultur in Deutschland weiter schaden“.

Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass Scholz‘ Vorlage innerhalb der Bundesregierung mit den zuständigen Ministerien abgestimmt sei – etwa auch mit dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium.

Der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr kritisierte den Plan von Scholz als „weiteren Kreuzzug gegen die Mitte der Gesellschaft“. Die SPD suche jetzt „Mittel und Wege, um teure Wahlgeschenke wie die Grundrente zu finanzieren“, sagte Dürr zu AFP.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Vorlage als „Etikettenschwindel“. Sie verfehle das ursprüngliche Ziel, „hoch gefährliche Börsengeschäfte, die innerhalb kürzester Zeit Milliarden von Euro umwälzen, zu besteuern“.

Auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte den Plan. Scholz habe „eine echte Finanztransaktionssteuer beerdigt“, erklärte er. „Über 90 Prozent der Finanztransaktionen – darunter Derivate bzw. Finanzwetten auf Rohstoffe oder Indizes – sind ausgenommen.“

Scholz selbst erwartet offenbar noch schwierige Diskussionen in den teilnehmenden Ländern, wo etwa Österreich und die Niederlande bisher deutlich weiter gehen wollten. „Es ist klar, dass die Diskussionen in bestimmten Ländern eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden“, schrieb der Bundesfinanzminister.

Tatsächlich kann Scholz nur hoffen, dass keines der Länder noch abspringt wie zuletzt Estland. Denn für die verstärkte Zusammenarbeit in der EU sind mindestens neun Länder nötig. Werden es weniger, ist das Vorhaben endgültig gescheitert. Österreich bewertete Scholz‘ Vorlage in einer ersten Reaktion skeptisch.

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