Schneller als die EU-Kommission: Oxfam veröffentlicht „schwarze Liste“ mit Steuerparadiesen

Development Finance Institutions should not use tax havens to channel investment to companies in developing countries, according to Eurodad. [Tax Justice Network/Flickr]

Eine Woche bevor die EU-Kommission ihre schwarze Liste mit Steuerparadiesen präsentieren will, hat die Nichtregierungsorganisation Oxfam eine eigene Liste präsentiert. Unter den 39 aufgezählten Steuerparadiesen sind auch vier EU-Mitglieder sowie vier EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan.

Nachdem Offenlegungen wie die Panama-Papiere und die Lux-Leaks Skandale ausgelöst hatten, verpflichtete sich die EU-Kommission dazu, eine „schwarze Liste“ mit Steuerparadiesen aufzustellen. Diese soll am kommenden Dienstag veröffentlicht werden. Kommissionssprecherin Vanessa Mock erklärte, dieser Bericht sei das Ergebnis zwei Jahre andauernder Arbeit.

Mit dem Bericht Blacklist or Whitewash? kommt Oxfam der Kommission allerdings zuvor. Die Entwicklungsorganisation hat die festgelegten EU-Kriterien auf die 92 von der Kommission geprüften Länder sowie auf die 28 EU-Staaten selbst angewendet.

Demnach sollten mindestens 35 Nicht-EU-Länder auf der schwarzen Liste der EU stehen, darunter die Bahamas, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Cayman Islands, Jersey und andere berühmt-berüchtigte Steuerparadiese.

Auf der Liste befinden sich allerdings auch vier EU-Mitglieder (Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta) sowie die (potenziellen) Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro. [Hier die komplette Liste].

Desweiteren fürchtet die NGO, dass die offizielle Liste der EU bedeutende Steuerparadiese vermutlich nicht enthalten wird. Grund sei politischer Druck von innerhalb und außerhalb der Union. Insbesondere würden die eigenen EU-Mitglieder ausgelassen und somit einige der wichtigsten Steuerparadies ignoriert, so Oxfam.

Auf den Bericht der Organisation hingewiesen, erklärte Kommissionssprecherin Mock, die Kommission begrüße jegliche Arbeit, die ihre eigenen Bemühungen unterstützt. Allerdings müsse man die Gründlichkeit der Kommissions-Analyse bedenken, die Mocks Ansicht nach „einzigartig“ ist.

Auf Nachfrage, ob EU-Staaten im Bericht der Kommission enthalten sein werden, antwortete sie lediglich, die EU habe „getan, was getan werden muss“, um die Steuerpraktiken fairer und transparenter zu machen.

EU entgehen 60 Milliarden Euro durch Steuerflucht

Die EU verliert laut einem Bericht jährlich 60 Milliarden Euro durch Steuerflucht. Deutschland sei mit rund 17 Milliarden Euro an verlorenen Steuereinnahmen das am meisten betroffene Land.

Positionen

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Angesichts der unglaublichen Anzahl von Steuerskandalen in den vergangenen Jahren ist es wichtig, dass die EU eine eindeutige und glaubwürdige schwarze Liste über Steuerparadiese veröffentlicht. Die Finanzminister dürfen sich nicht von politischen Beweggründen leiten lassen, wenn sie sich kommende Woche auf die finale Liste einigen.“

„Die Glaubwürdigkeit der EU wird untergraben, wenn Mitgliedstaaten nicht gelistet werden. Oxfams Recherche hat gezeigt, dass Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande alle die eigenen Kriterien der EU erfüllen, um als Steuerparadiese zu gelten. Es ist gut und richtig, dass die EU Steuerparadiese benennen und somit kritisieren will, aber man sollte auch vor der eigenen Haustüre kehren. Zumindest die Überprüfungsprozesse sollten für alle Länder gleich sein.“

„EU-Steuerparadiese dürfen nicht mit Milde behandelt werden. Die Kriterien müssen rigoros auf alle Länder angewendet werden. Es ist darüber hinaus beunruhigend, dass Länder wie die Schweiz oder die USA scheinbar auch nicht auf der Liste auftauchen werden.“

Weitere Informationen

Wie diese Steuerflucht beendet werden könnte

Der Skandal um Steuerflucht wäre beendet, wenn alle Banken, die Geschäfte mit Off-Shore-Firmen tätigen, ihre Banklizenz im Euroraum verlören.