Schluss mit lustig: Stahlzölle in Kraft

US-Handelssekretär Wilbur Ross (m) verkündete das Ende der Zollausnahmen für die EU. [EPA-EFE/ETIENNE LAURENT]

Die Zeit der Gnadenfristen und Gnadenfristverlängerungen ist vorbei. Ab heute wird europäisches Metall in den USA mit Einfuhrzöllen belegt.

Denn Washington macht seine Drohungen wahr und erhebt gemäß einer gestrigen Ankündigung von Handelsminister Wilbur Ross auch auf Stahl und Aluminium aus der EU Einfuhrzölle von 25 beziehungsweise zehn Prozent. Während der zweimonatigen Phase, in der die EU wie Kanada und Mexiko von den Zöllen ausgenommen war, fanden immer wieder Gespräche zwischen EU-Kommission und dem US-Handelsministerium statt. Dabei konnte die EU offenbar keine hinreichenden eigenen Maßnahmen anbieten, um den massiven Handelsüberschuss gegenüber den USA abzubauen.

So traten die Zölle heute früh um 6.00 Uhr in Kraft. Juristisch wird der Schritt mit der nationalen Sicherheit begründet. Die Regierung greift dazu auf ein Gesetz aus dem Jahr 1962 zurück. Viele Kritiker bezweifeln, dass dies eine geeignete Rechtsgrundlage ist. Doch darauf kommt es wohl am Ende nicht an.

Die EU-Produkte, die von den Abgaben betroffen sind, haben ein Gesamtvolumen von 6,4 Milliarden Euro. Als „Vergeltung“ sollen nun US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden. Das Volumen der EU-Zölle soll allerdings nur ca. die Hälfte jenes der US-Zölle. So will man sich weiter verhandlungsbereit präsentieren, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, gegenüber EURACTIV erläuterte.

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Die deutsche Wirtschaft reagierte mit Besorgnis. Diese Sorgen dürften vor allem der Gefahr einer möglichen weiteren Eskalation gelten. So ließ das US-Handelsministerium die EU wissen, dass man im Falle von Gegenmaßnahmen weiter Zölle erheben könnte, quasi als Gegen-Gegenmaßnahmen. Direkt angesprochen wurde zum wiederholten Male der Automobilsektor. Eine Prüfung, ob die Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit gemäß dem Gesetz von 1962 sind, läuft bereits.

Nun ist der Automobilsektor allerdings das Herzstück der deutschen Volkswirtschaft – ein Herzstück das durch Diesegate, Erneuerungsverweigerung und der Opel-Übernahme durch den französischen PSA-Konzern in der jüngeren Vergangenheit ohnehin manch bittere Pille zu schlucken hatte. Ein weiterer herber Schlag könnte den Sektor allmählich ins Krisenhafte drängen.

Immerhin denkt Trump laut über Autozölle von ebenfalls 25 Prozent nach. Gegenwärtig liegt der Aufschlag bei lediglich drei Prozent. Die Steigerung wäre erheblich und würde die Wettbwerbsfähigkeit von Daimler, VW, Porsche und Co auf dem US-Markt erheblich beeinträchtigen. Im Handelskrieg ist also noch ein gutes Stück Luft nach oben.

Positionen

Bernd Lange (SPD, Vorsitzender Handelsausschuss EU-Parlament): "Erpressung ist kein Verhandlungsmittel. Die Europäische Union wird einig Gegenmaßnahmen einleiten und die USA bei der Welthandelsorganisation verklagen! Während die Europäische Union für die Stärke des Rechts eintritt, verbreitet die Trump-Regierung allein das Recht des Stärkeren."

Frank Sportolari (AmCham Germany): "Eine weitere Eskalation des Handelskonfliktes muss unbedingt vermieden werden. Die EU sollte mit Besonnenheit reagieren und weiter den Dialog suchen, um eine Spirale von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zu verhindern. Es muss ein neues Handelsabkommen mit den USA angestrebt werden. Nur gemeinsam kann der Spielraum für Anpassungen im transatlantischen Handel ausgelotet werden. Ich appelliere an die Beteiligten, entschieden für offene Märkte und einen freien und regelbasierten Handel einzutreten. Gerade die deutsche und amerikanische Wirtschaft sind eng miteinander verbunden."

Christian Ossig (Hauptgeschäftsführer Bankenverband): "Die amerikanische Isolationspolitik mit Strafzöllen und einseitig erteilten Sanktionen stellt eine zunehmende Gefahr für den Welthandel dar. Es ist sehr bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, den Handelskonflikt zwischen den USA und Europa zu entschärfen. Deutschland und die EU sind nun angehalten, besonnen zu reagieren und die richtigen Antworten zu finden. Ein Abdriften in eine Spirale des Protektionismus – an deren Ende ein globaler Handelskrieg stehen könnte – muss auf jeden Fall verhindert werden."

Hans Jürgen Kerkhoff (Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl): „Die Stahlindustrie in Deutschland verurteilt diesen Schritt. Nach dieser Entscheidung ist es jetzt wichtig, die Stahlunternehmen zumindest vor umgelenkten Handelsströmen zu schützen. EU-Safeguard-Maßnahmen sollten länderspezifisch sein, alle untersuchten Produkte einbeziehen und effektiv ausgestaltet sein."

Fabio De Masi (MdB, Die Linke): "Die deutsche Wirtschaftspolitik hat sich zum Bumerang entwickelt. Trump meint es ernst. Strafzölle könnten neben Stahl und Aluminium bald auch Mercedes oder BMW treffen und wirtschaftliche Schocks begünstigen. Die Bundesregierung hat die internationale Kritik an den Deutschen Exportüberschüssen ignoriert und sich somit gegenüber US-Präsident Donald Trump diplomatisch entwaffnet. Die USA sind nicht Griechenland. Es macht einen Unterschied, ob ein Schäferhund einen Hamster oder einen Pitbull beißt."

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