Schlag gegen Steuerhinterziehung: Mehr Transparenz in der EU

Die jüngsten Entwicklungen sind ein Erfolg für den portugiesischen Minister Pedro Siza Vieira - und für die Allgemeinheit. [EPA-EFE/ANTONIO PEDRO SANTOS]

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat sich am Donnerstag breite Unterstützung der EU-Länder gesichert, um die europäische Richtlinie zur länderbezogenen öffentlichen Steuerberichterstattung voranzutreiben. Was kompliziert kling, ist relativ simpel: Multinationale Konzerne sollen dazu gezwungen werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wo sie welche Gewinne machen – und welche Steuern sie zahlen.

„Ich freue mich, sagen zu können, dass wir heute große Unterstützung von einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten erhalten haben,“ freute sich Portugals Minister für Wirtschaft und digitalen Wandel, Pedro Siza Vieira.

Auf einer Pressekonferenz nach einem informellen Treffen der Industrieministerinnen und -minister deutete Siza Vieira an, dass in den kommenden Tagen ein Verhandlungsmandat für die Richtlinie zu „öffentlicher länderbezogener Berichterstattung“ offiziell fertiggestellt werden würde.

„Wir haben noch ein paar Schritte im Gesetzgebungsprozess vor uns, aber wir können diese Schritte sehr schnell durchlaufen,“ sagte er und drückte die Hoffnung aus, dass in den folgenden Trilog-Gesprächen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission dann noch vor Juni eine Einigung gefunden werden könne.

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Sobald die Richtlinie verabschiedet ist, würde sie große börsennotierte Unternehmen, die in Europa tätig sind, dazu verpflichten, „Informationen darüber zu veröffentlichen, wie viel Steuern sie zahlen, und wo sie sie zahlen“, bekräftigte der portugiesische Minister.

Die Europäische Kommission hatte einen entsprechenden Vorschlag bereits 2016 im Zuge des Luxleaks-Skandals gemacht. Damals waren sogenannte „Sweetheart“-Steuerdeals zwischen dem Staat Luxemburg und multinationalen Konzernen aufgedeckt worden. Das Europäische Parlament stimmte recht bald für den Vorschlag und leitete das Dossier im Juli 2017 an den EU-Ministerrat weiter. Seitdem war seitens der Mitgliedstaaten aber wenig bis nichts geschehen.

Zum Hintergrund: Der Vorschlag der Europäischen Kommission von 2016 würde eine Regelung schaffen, die Großkonzerne dazu verpflichtet, länderspezifische Informationen darüber zu veröffentlichen, wo sie ihre Gewinne machen und wo sie Steuern zahlen. Diese Transparenzregeln würden für alle Großunternehmen gelten, die im EU-Binnenmarkt tätig sind, eine ständige Präsenz in der EU haben und einen Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro jährlich erzielen.

Viel Lob

Der deutsche EU-Parlamentarier Sven Giegold zeigte sich angesichts der Neuigkeiten zufrieden und teilte mit: „Eine starke Demokratie muss in der Lage sein, Steuertricks von Großunternehmen entschieden entgegenzutreten. Nach Jahren des Verzögerns und Blockierens haben sich die Regierungen nun endlich auf ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuervermeidung geeinigt. Das ist der Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit und ein strahlender Lichtblick für alle, denen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich große Sorgen macht.“

Auch die NGO Oxfam begrüßte die erzielte Einigung und bezeichnete sie als „einen wichtigen ersten Schritt zu mehr Steuertransparenz für Unternehmen“. Allerdings sei dies nicht genug: Oxfam wies auf Schwächen hin, wie beispielsweise eine „Ausstiegsklausel für Unternehmen“, die eine Ausnahmeregelung für „geschäftlich sensible/vertrauliche Informationen“ vorsieht.

Da die Berichtspflicht zudem nur für Großkonzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro gelte, würden faktisch 85 bis 90 Prozent der multinationalen Unternehmen ausgenommen, so Oxfam.

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„Jahrelang durften Konzerne ihren eigentlichen Steuerzahlungen aus dem Weg gehen und Milliardengewinne in Steueroasen verschieben – im Widerspruch zum öffentlichen Interesse. Multinationale Unternehmen müssen ihren Teil zur Finanzierung des wirtschaftlichen Aufschwungs beitragen und zeigen, wie sie die Milliarden Euro, die sie an Steuergeldern erhalten haben, tatsächlich verwenden,“ forderte Chiara Putaturo von Oxfam.

Putaturo weiter: „Wir fordern das EU-Parlament und den Rat dringend auf, auf dem aktuellen Vorschlag mit strengen Transparenzregeln aufzubauen. Diese Regeln müssen für Geschäftsaktivitäten in allen Ländern gelten, nicht nur für diejenigen in EU-Ländern.“

Auf der gestrigen Pressekonferenz erklärte derweil auch Binnenmarktkommissar Thierry Breton, die EU sei nun „sehr nahe daran“, eine Einigung über die Richtlinie zu erzielen. Er lobte dabei vor allem die Regierung in Lissabon: „Dank der Bemühungen der portugiesischen Ratspräsidentschaft sind wir zuversichtlich, jetzt voranzukommen,“ so Breton.

Nach Angaben der Kommission kostet die „Steuervermeidung“ von Großkonzernen in Europa die EU-Länder schätzungsweise 50-70 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Europäische Parlament hat jedoch andere Zahlen: Dort schätzt man, dass jedes Jahr fast 200 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch (legale) Steuervermeidungstechniken verlorengehen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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