Schelling wie Schäuble: Sparkurs über alles

Der Finanzminister Österreichs Hans Jörg Schelling setzt wie sein deutscher Kollege auf einen harten Sparkurs. [dpa]

Ähnlich wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble propagiert auch sein österreichischer Amtskollege einen harten Sparkurs.

Nach Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat nun auch Finanzminister Hans Jörg Schelling seinen Arbeitsplan vorgelegt. Er will einen so genannten „Pakt für Österreich“ schließen. Kernpunkt dabei ist, dass bis 2020 fünf Prozent des Budgets beziehungsweise 3,8 Milliarden Euro eingespart werden, wobei rund ein Drittel davon in Zukunftsinvestitionen fließen sollen. Und er erteilt eine Absage an neue Belastungen: „Keine neuen Steuern. Keine Schenkungssteuer. Keine Erbschaftssteuer. Keine Vermögenssteuer. Und auch keine Wertschöpfungsabgabe oder Maschinensteuer.“ Damit soll vor allem auch erreicht werden, dass in Österreich – das zu den Höchststeuerländern zählt – die Steuerschraube langsam gelockert wird.

Änderung beim Stiftungswesen

Um das zu erreichen, steht die Beseitigung der kalten Progression auf der Top-Agenda. Schellings Ziel: „Die Abschaffung der kalten Progression muss allen Steuerzahlern etwas bringen. Sie ist kein Umverteilungsinstrument. Leistung muss sich lohnen, auch die Steuerleistung“. Interessant gerade für Ausländer, die davon in der Vergangenheit viel Gebrauch gemacht haben, ist ein Relaunch des Stiftungswesens.

Ein Ende der Sparpolitik in Europa?

Mehrere europäische Staaten werden dieses Jahr gegen ihre Sparauflagen verstoßen, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Ohne eine koordinierte EU-Politik wird jedoch jeder Versuch zum Wiederbeleben der europäischen Wirtschaft scheitern. EURACTIV-Kooperationspartner La Tribune berichtet.

Das Stiftungsmodell war ursprünglich ein großer Wurf, hat aber inzwischen durch eine Reihe an gesetzlichen Änderungen an Konkurrenzfähigkeit verloren und ist zu teuer. Daher will es der Finanzminister günstiger und flexibler gestalten. Generell versprach Schelling mehr Rechtssicherheit bei den Steuergesetzen, sodass Unternehmen, die sich in Österreich ansiedeln, keine Sorge vor rückwirkenden Steuergesetzen haben müssen.

Weniger Bürokratie

Um den Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiver zu gestalten hat man sich ein großes Programm vorgenommen. Dazu gehören unter anderem die Beschleunigung von behördlichen Verfahren, die Modernisierung des Arbeitsinspektorats, die Ausrichtung der Finanzverwaltung als Servicepartner, flexiblere Arbeitszeiten, aufgabenorientierte und bildungsbezogene Entlohnung, aber auch Sanktionen bei Arbeitsverweigerung.

Die Zielvorstellung dabei: „Maßnahmen in all diesen Bereichen bringen Dynamik in den Arbeitsmarkt und erkennen endlich das an, was notwendig ist, nämlich den Willen zur Leistung“.

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