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17/01/2017

Schäubles Haltung sorgt für Spannungen in der Koalition

Finanzen und Wirtschaft

Schäubles Haltung sorgt für Spannungen in der Koalition

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen befristeten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sorgt für Streit in der Koalition.

„Heute noch über einen Grexit zu sprechen, verstört schon etwas“, sagte am Donnerstag der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs in Berlin. Dass der Minister sich dabei auch auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufen habe, nannte Kahrs „ein sehr unanständiges Spiel“.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, er erwarte, dass Schäuble das von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausgehandelte Ergebnis zu Griechenland „vollumfänglich mitträgt“.

Dagegen verteidigte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, den Finanzminister: „Die Debatte über einen zeitweisen Grexit war wichtig.“ Damit sei aufgezeigt worden, dass ein Schuldenschnitt nur außerhalb der Euro-Zone möglich sei.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, seine Fraktion sei für eine Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspakt, kritisierte aber die Verhandlungslinie der Bundesregierung. Schäuble warf er eine „europapolitische Geisterfahrt“ vor. Die Bundesregierung habe beim Euro-Gipfel Europa gespalten und mit 60 Jahren pro-europäischer Politik gebrochen. Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch beklagte, Schäuble habe viel Vertrauen verspielt. Ihre Fraktion werde das Paket ablehnen.

Vizekanzler Gabriel wirft Schäuble nach Angaben aus seinem Umfeld vor, mit seinem Grexit-Vorstoß beim Euro-Gipfel am Wochenende anders als von ihm behauptet nicht auf Basis einer Absprache in der Regierung gehandelt zu haben. Schäuble bekräftigte im Deutschlandfunk seine Position, ein Grexit wäre womöglich der beste Weg.